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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1994 Fundstelle: EzFamR aktuell

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1. Die Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO können auch dann vorliegen, wenn der Zustellung der Klage ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet wird. Das setzt aber voraus, daß der Prozeßkostenhilfeantrag ordnungsgemäß und vollständig innerhalb der zu wahrenden Frist (hier: Jahresfrist des § 1600h Abs. 1 BGB) eingereicht und das Prüfungsverfahren nicht aus Nachlässigkeit verzögert wird. 2. Wird die beantragte Prozeßkostenhilfe in erster Instanz verweigert, so muß die grundsätzlich nicht fristgebundene Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO spätestens nach zwei Wochen eingelegt werden. Eine Zustellung kann nicht mehr 'demnächst' im Sinne des § 270 Abs. 2 ZPO erfolgen, wenn die Beschwerde erst nach einem Jahr und zehn Monaten eingelegt wird.

OLG Thüringen (7 W 14/94) | Datum: 30.05.1994

EzFamR aktuell 1994, 356 FamRZ 1994, 1596 [...]

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