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1. Eheleute üben bei ungestörter Ehe die Herrschaftsgewalt über die angemietete Ehewohnung auch dann gemeinsam aus, wenn der Mietvertrag nur mit einem der Ehegatten abgeschlossen ist. 2. Eine Zwangsräumung der Ehewohnung kann demnach nur dann erfolgen, wenn ein Räumungstitel gegen beide Eheleute vorliegt.

OLG Oldenburg (2 W 100/93) | Datum: 03.02.1994

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der nachehelichen Unterhalt geltend macht (hier Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB), ist verpflichtet, im zufließende Kapitalbeträge (hier aus der Veräußerung des gemeinsamen Hauses) möglichst ertragreich anzulegen. 2. Ausgaben des Berechtigten, die aus dem Kapitalbetrag getätigt werden, sind in angemessener Form zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um Positionen handelt, die aus dem laufenden Unterhalt hätten gedeckt werden müssen (hier Miete und Mietnebenkosten). . 3. Bezieht der Berechigte darüberhinaus Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so sind diese in der Höhe, in der der Berechtigte bereits während der Ehe Einkommen erzielt hat, im Wege der Differenzmethode, ansonsten, nach Abzug eines Siebtels als Erwerbstätigenbonus, ebenso wie die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (12 UF 177/93) | Datum: 05.04.1994

NJW-RR 1995, 453 OLGReport-Oldenburg 1994, 294 [...]

Führen die Eltern eines ehelichen Kindes keinen Ehenamen, so kann gemäß § 1616 Abs. 2 BGB nur der Name der Mutter oder der Name des Vaters zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt werden. Die Bestimmung eines Doppelnamens, gebildet aus den Namen der Eltern ist auch dann nicht möglich, wenn ein weiteres Kind aus dieser Ehe einen solchen Geburtsnamen hat. Die Namensgleichheit der Kinder kann über Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) erreicht werden.

OLG Oldenburg (5 W 145/94) | Datum: 24.10.1994

FamRZ 1995, 688 NJW 1995, 537 Rpfleger 1995, 211 [...]

1. Der Versorgungsausgleich kann (hier zu Lasten des berechtigten Ehemannes) jedenfalls dann völlig ausgeschlossen werden, wenn die Ehefrau trotz der Betreuung eines dreijährigen Kindes auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Ehemann in der fünfeinhalbjährigen Ehe selbst Anwartschaften in Höhe von 306,43 DM (Ehefrau: 613,07 DM) erworben hat, die zusammen mit den vorehelichen Anwartschaften eine ausreichende eigenständige Altersversorgung gewährleisten (oberhalb des Sozialhilfeniveaus). 2. Entgegen des Wortlautes des § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB ist sogar ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten während der Ehe durchgängig gearbeitet, jeweils eine ausreichende eigenständige Versorgung erworben und die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten erfüllt haben.

OLG Oldenburg (12 UF 76/94) | Datum: 05.10.1994

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

1. Die Vereinbarung der Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts stellt kein vertragliches gegenseitiges Nachgeben dar, ist also kein Vergleich im Sinne des § 779 BGB. 2. Dem beteiligten Rechtsanwalt entsteht daher keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO. 3. Eine Vollstreckung aus einer einvernehmlichen Umgangsrechtsregelung kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht eine solche Vereinbarung billigt und ihr damit den Charakter einer eigenen Entscheidung gibt.

OLG Oldenburg (12 WF 78/94) | Datum: 27.06.1994

FPR 1996, 308 FPR 1997, 291 OLGReport-Oldenburg 1994, 343 Rpfleger 1995, 182 [...]

Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften aus Gesamtversorgungssystemen des öffentlichen Dienstes beim Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (11 UF 117/93) | Datum: 03.02.1994

DRsp I(166)318a FamRZ 1995, 359 OLGReport-Oldenburg 1994, 224 [...]

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