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Gericht: OLG München Jahr: 1994 Fundstelle: NJW-RR

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Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

OLG München (15 W 1742/94) | Datum: 11.11.1994

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]

Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden sind, sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen Mittel auch bei Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens nicht zur Deckung des laufenden Bedarfs zur Verfügung gestanden hätten. Dabei ist unerheblich, ob die Schulden gemeinsam oder mit Zustimmung des Ehepartners allein begründet worden sind.

OLG München (12 UF 895/94) | Datum: 24.06.1994

Vgl. hierzu auch Hoppenz, FamRZ 1987, 324 DRsp I(166)280a (Ls) FamRZ 1995, 233 NJW-RR 1995, 1159 OLGReport-München 1994, 261 [...]

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