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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Fundstelle: BtPrax

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1. Die in § 69g Abs. 1 FGG Genannten (vorliegend der Sohn des Betroffenen) sind auch zur isolierten Einlegung der Beschwerde allein gegen die Betreuerauswahl befugt, ohne daß sie die zugrundeliegende Beteuungsanordnung angreifen wollen, § 69i Abs. 8 FGG. 2. Hat der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen, handelt es sich bei der vom Gericht getroffenen Betreuerauswahl nach § 1897 Abs. 5 BGB um eine Ermessensentscheidung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur in eingeschränktem Umfange überprüft werden kann, nämlich hinsichtlich der Verletzung eines Gesetzes, § 27 FGG. Sie kann nur dahingehend überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen keinen oder einen fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustandegekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände unerörtert gelassen oder Umstände mitberücksichtigt hat, die nach der ermächtigenden Norm nicht maßgebend sein dürfen. 3. Der Gegenstandswert für dieses Beschwerdeverfahren ist mit 5000 DM anzusetzen, §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

OLG Karlsruhe (11 Wx 17/94) | Datum: 18.08.1994

BtPrax 1994, 214 FamRZ 1995, 431 [...]

1. Verfügt das Amtsgericht nach der Anordnung einer Unterbringung die sofortige Freilassung des Betroffenen nach § 70i FGG, ist dessen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, soweit es um den Angriff gegen die Entscheidung der Hauptsache geht, unzulässig geworden. 2. Zulässigerweise kann nur noch über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen nach § 13a Abs. 2 Satz 3 FGG entschieden werden. 3. Ein Feststellungsinteresse des Betroffenen nach der Aufhebung der Anordnung seiner Unterbringung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist im FGG nicht vorgesehen.

OLG Karlsruhe (11 Wx 48/94) | Datum: 12.08.1994

ebenso BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720 ; KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az.: 41 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 und vom 10.9.1992, Az.: 1 W XX B 3114/92, BtPrax 1993, 33 ; für die einstweilige [...]

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