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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1994 Fundstelle: FGPrax

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Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

OLG Hamm (15 W 223/94) | Datum: 28.09.1994

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

OLG Hamm (15 W 288/94) | Datum: 07.11.1994

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines Pflegekindes zur leiblichen Mutter

OLG Hamm (15 W 403/94) | Datum: 19.12.1994

FGPrax 1995, 127 FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1365 Rpfleger 1995, 385 [...]

1. Die Vorschrift des § 87c Abs. 3 SGB VIII enthält keine Regelung des Inhalts, daß ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des unter einer bestellten Amtsvormundschaft stehenden Kindes oder Jugendlichen kraft Gesetzes ohne weitere Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zwingend zu einem Wechsel in der Person des Amtsvormundes führt. 2. Die Entlassung des bisherigen und die Bestellung eines anderen Jugendamtes als Amtsvormund hat durch das Vormundschaftsgericht auf der Grundlage der §§ 1889 Abs. 2 S. 1, 1887 Abs. 1 BGB zu ergehen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Die insoweit entwickelten Grundsätze bleiben auch in Anbetracht der Neuregelung der behördlichen Zuständigkeit des Jugendamtes für die bestellte Amtspflegschaft bzw. -vormundschaft in § 87c Abs. 3 SGB VIII maßgeblich. 3. Bei dieser Entscheidung sind die Anhörungspflichten nach den §§ 50a, 50b FGG zu beachten.

OLG Hamm (15 W 274/94) | Datum: 11.10.1994

DAVorm 1995, 870 FGPrax 1995, 60 FamRZ 1995, 830 Rpfleger 1995, 212 [...]

Haben sich die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des Namensrechtes am 01.04.1994 auf den Familiennamen des Kindes geeinigt (hier Doppelname, gebildet aus den Familiennamen der Eltern), so bleibt diese Namenswahl trotz der am 01.04.1994 eingetretenen Gesetzesänderung wirksam. Auf den Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt (hier am 06.04.1994) kommt es insofern nicht an.

OLG Hamm (15 W 229/94) | Datum: 01.09.1994

FGPrax 1995, 59 FamRZ 1995, 439 MDR 1995, 288 NJW-RR 1995, 199 [...]

1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Anwendbarkeit des § 69i Abs. 6 Satz 2 FGG, nach der bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden kann, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichem Zeugnis ergibt, daß sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, ist auf die Fälle beschränkt, in denen über die Verlängerung einer nach dem Inkrafttreten des BtG erstmals erfolgten Betreuerbestellung zu entscheiden ist. Sie ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 9 § 2 BtG über den Fortbestand einer aus einer bisherigen Vormundschaft übergeleiteten Betreuung zu entscheiden ist. 3. Ein Sachverständigengutachten nach § 68b Abs. 1 FGG hat neben der zusammenfassenden ärztlichen Diagnose die tatsächlichen Feststellungen der Diagnose, die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und die Darstellung, inwieweit die bestehende Erkrankung die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt für einzelne Lebensbereiche seine Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen, zu behandeln. 4. Sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen erfordern die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann. 5. Ein Einwilligungsvorbehalt kann für Erklärungen, die nicht rechtsgeschäftliche Willensklärungen sind, nicht angeordnet werden, so nicht für die Bestimmung des Aufenthaltsortes als Realakt und auch nicht für die Einwilligung des Betreuten in eine ärztliche Behandlung, die lediglich eine Gestattung oder Ermächtigung zur

OLG Hamm (15 W 237/94) | Datum: 30.08.1994

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228 ; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545 ; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR [...]

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