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Gericht: LG Kiel Jahr: 1994 Fundstelle: DAVorm

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»Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Mindestselbstbehalt, der in Schleswig-Holstein nach den Leitlinien der Familiensenate der schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig gegenwärtig mit 1.300,00 DM bzw. 1.500,00 DM monatlich bemessen wird (FamRZ 1992, 907 = SchlHA 1994, 101 ff), ist in einen allgemeinen Teil und einen Wohnkostenanteil aufzuteilen. Der Wohnkostenanteil, der auf den Unterhaltsschuldner entfällt, ist in Schleswig-Holstein regelmäßig mit 400,00 DM monatlich zugrunde zu legen, es sei denn, daß im Einzelfall höhere Aufwendungen hierfür hat und es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch eine Wohnungswechsel oder auf andere Weise diesen Aufwand zu senken. Die hierfür erforderlichen Einzeltatsachen hat der Unterhaltsschuldner vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen.«

LG Kiel (5 S 188/93 u. 190/93) | Datum: 09.02.1994

DAVorm 1994, 812 DAVorm 1995, 240 FamRZ 1994, 1411 [...]

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