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Gericht: BVerfG Jahr: 1994 Fundstelle: FuR

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Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit abläuft, wenn das Kind von den Umständen, die für seine Nichtehelichkeit sprechen, keine Kenntnis hat, und dem Kind insoweit auch eine spätere Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehrt wird.«

BVerfG (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90) | Datum: 26.04.1994

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB ) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]

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