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Die Frage, 'ob und in welchem Umfang die geltende Rechtslage gegen Art. 6 GG verstößt', ist nicht hinreichend bestimmt, um im Wege der Grundsatzrevision überprüft zu werden. Art. 6 GG gebietet nicht die Ermöglichung des Familiennachzuges zu einem in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, sofern dieser nicht ein Daueraufenthaltsrecht besitzt oder beanspruchen kann.

BVerwG (1 B 214.93) | Datum: 15.09.1994

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]

»§ 24 Abs. 3 Satz 1 BayJAPO, wonach zur mündlichen Prüfung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung u.a. nur zuzulassen ist, wer nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum schließt nicht jegliche gerichtliche Kontrolle der Gewichtung von Prüfungsleistungen aus; diese Kontrolle hat 'in der bisher üblichen Weise' stattzufinden. Zum Umfang und den Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens zwecks Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und der Pflicht zum richterlichen Hinweis auf diese Aussetzungmöglichkeit.«

BVerwG (6 B 73.94) | Datum: 10.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen ihrer Wiederholungsprüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen. Die Prüfung wurde ohne mündliche Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil die Klägerin zwar in den [...]

Anwendbarkeit des Haager Abkommen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zum Unterhalt auf einen tschechischen Unterhaltstitel

OLG München (15 W 928/94) | Datum: 02.09.1994

I. Die am 11.03.1973 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Durch seit 12.10.1984 rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Cesky Krumlov vom 15.05.1984 wurde der schon damals in der [...]

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