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Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Begriff der 'Steuerverkürzung' und des 'Steuervorsteils' - Bestimmtheitsgebot

BVerfG (2 BvR 1084/94) | Datum: 23.06.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]

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