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Verläßt die türkische Ehefrau die in Deutschland gelegene Ehewohnung und begibt zunächst noch mit dem Willen der Rückkehr nach Deutschland in die Türkei, verbleibt dann jedoch infolge Reintegration in ihre Familie in der Türkei, so ist zunächst deutsches Unterhaltsrecht und damit § 1631 BGB anzuwenden. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten, wie er in solchen Fällen angewendet zu werden pflegt, verlagert sich der Daseinsmittelpunkt der Ehefrau jedoch in die Türkei, so daß sie dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und dann türkisches Recht anzuwenden ist. Falls sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen kein höherer Bedarf ergibt, bestimmt der Senat die Höhe des Unterhalts, der der Ehefrau an ihrem Aufenthaltsort zur Verfügung stehen muß, um den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten, auf die Hälfte des notwendigen Eigenbedarfs von 1.150 DM, wie er nach der Düsseldorfer Tabelle anzunehmen ist.
FamRZ 1995, 37 NJW-RR 1995, 903 OLGReport-Düsseldorf 1994, 237 [...]
Im Abstammungsprozeß, sei es bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage oder einer negativen Feststellungsklage, ist dem klagenden Ehemann bzw. dem seine nichteheliche Vaterschaft bestreitenden Kläger in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht für die Betroffenen von außerordentlicher Bedeutung ist. Hiervon kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.
DAVorm 1994, 721 FamRZ 1995, 241 MDR 1994, 1224 OLGReport-Düsseldorf 1994, 209 [...]
Die rechtskräftige abweisende Entscheidung in einem Vorprozeß, in dem es um eine Klage aus Vertrag, Gesamtgläubigerschaft, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung ging, steht einer auf denselben Vermögenswert gestützten Klage auf Zugewinnausgleich nicht entgegen. Stammen die Parteien einer Zugewinnausgleichsklage aus verschiedenen Teilrepubliken des früheren Jugoslawiens, ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, zu der die Parteien bei der Eheschließung die engsten Beziehungen hatten (Art. 4 Abs. 3 EGBGB). Nach Art. 46, 47 des Gesetzes über die Ehe der Wojwodina kommt es bei dem güterrechtlichen Ausgleich nicht, wie beim deutschen Recht, auf die Differenz von Anfangs- und Endvermögen, sondern nur auf das nach der Eheschließung von den Eheleuten erworbene Vermögen an, welches vom Gericht zwischen den Eheleuten aufzuteilen ist. Werden keine besonderen Umstände vorgetragen, steht den Eheleuten dieses Vermögen je zur Hälfte zu.
DRsp I(165)244g (Ls) FamRZ 1995, 1203 OLGReport-Düsseldorf 1995, 43 [...]
Wenn ein Kläger einen Anspruch grundlos in mehrere Teilklagen zerlegt, liegt keine zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO vor. Hat ein Kläger schrittweise Teilklagen erhoben, dann können die Mehrkosten erstattungsfähig sein, soweit ein vertretbarer Grund für die Zerlegung vorlag, soweit z.B. der Kläger damit rechnen konnte, der Beklagte werde bereits nach einem Obsiegen des Klägers aufgrund der ersten Teilklage auch den restlichen Anspruch erfüllen. Wenn aber drei einstweilige Verfügungen auf Notunterhalt den Unterhaltsschuldner nicht dazu veranlassen konnten, freiwillig Unterhalt zu zahlen, dann kann der Unterhaltsgläubiger weitere einstweilige Verfügungen nicht auf drei Monate begrenzen. Eine Kostenerstattung ist in diesem Fall nur in der Höhe möglich, wie sie für eine Verfügung über den Unterhalt für sechs Monate entstanden werden.
DRsp IV(418)273h FamRZ 1995, 1215 OLGReport-Düsseldorf 1994, 236 [...]