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»Das sog. Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entfällt, sobald dem Ausgleichsberechtigten eine Rente vom Rentenversicherungsträger gewährt wird. Auf die Dauer des Rentenbezugs kommt es nicht an.«

BVerwG (2 C 22.92) | Datum: 28.04.1994

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

»Bei der Anrechnung einer Sozialversicherungsrente (Ruhensregelung) auf den Unterhaltsbeitrag eines kriegsbeschädigten früheren Beamten oder Berufsoffiziers ist diesem mindestens ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag als Versorgung zu belassen, unabhängig davon, ob ihm auch die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.«

BVerwG (2 C 8.93) | Datum: 13.10.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Angestelltenrente des Klägers auf einen ihm als früherem Berufssoldaten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - [...]

»Bewohnen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die von einem der Partner allein gemietete Wohnung gemeinsam, bleibt der auf den mitbewohnenden Partner entfallende Kopfteil der Miete bei der Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld außer Ansatz. Diese in § 7 Abs. 3 Satz 1 WoGG getroffene Kopfteilregelung ist verfassungsgemäß.«

BVerwG (8 C 28.93) | Datum: 04.11.1994

I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]

»Die Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG findet auch dann Anwendung, wenn ein aus dem Versorgungsausgleich verpflichteter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.«

BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

1. Ein Verlöbnis mit einer Deutschen steht der Ausweisung eines Ausländers nicht entgegen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung völlig ungewiß ist. 2. Auch behördliche Entscheidungen nach dem AuslG 1990 sind nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bestand.

BVerwG (1 B 224.94) | Datum: 17.11.1994

1. Der Antrag der Klägerin, die sofortige Vollziehung der Ausweisung ihres Ehegatten gemäß Ziffer I der Verfügung vom 20. Februar 1990 aufzuheben, war abzulehnen, weil das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel aus [...]

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfordert, daß die bisher im Verfahren nicht berücksichtigten Tatsachen benannt werden; ferner ist anzugeben, warum diese Tatsachen bisher nicht eingeführt wurden und inwiefern sie zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären. 2. Im Rahmen einer Aufklärungsrüge muß dargelegt werden, welches weitere Ergebnis einer weitere Sachaufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dieses zu einer der Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können. 3. Der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken und 'die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in einem ähnlich gelagerten Fall' allein erfüllt nicht die Mindestanforderungen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes.

BVerwG (1 B 142.94) | Datum: 20.07.1994

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer [...]

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

»Hat die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung vorgenommen, kann sie unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten von dem nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Landesrechts Bestattungspflichtigen Ersatz ihrer Auslagen in Anwendung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes verlangen.«

BVerwG (1 B 149.94) | Datum: 19.08.1994

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die [...]

»Ist einer Ausländerin aus einem Entwicklungsland, deren ebenfalls ausländischer Ehemann in Deutschland ein Studium absolviert, unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt worden, so kann sie nach Scheidung der Ehe und Aufgabe ihres Studiums selbst dann nicht deren Verlängerung gemäß § 19 AuslG 1990 beanspruchen, wenn mit der Aufenthaltserlaubnis zugleich den Eheleuten die eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft während der Ausbildung ermöglicht werden sollte.«

BVerwG (1 B 17.94) | Datum: 12.04.1994

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. 1. Die Klägerin beruft sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]

»Die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 VAHRG setzt nur das Bestehen einer rechtlichen Unterhaltspflicht, nicht eine bestimmte Höhe voraus.«

BVerwG (2 C 4.92) | Datum: 10.03.1994

I. Der 1934 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. November 1987 als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 17. Juli 1987 setzte der Präsident der [...]

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