Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage

BGH (VII ZR 13/94) | Datum: 15.12.1994

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Bauvertrages von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 97.542,88 DM. Nach Eingang der Klage hat der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts [...]

»1. Der Architekt darf ausnahmsweise die anrechenbaren Kosten für die Leistungsphase 5 des § 15 Nr. 1 HOAI (Ausführungsplanung) statt nach der Kostenfeststellung oder dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI) nach der Kostenberechnung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI) ermitteln, wenn er infolge Kündigung des Auftraggebers die Leistungsphase 5 nicht ausgeführt hat und sich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht beschaffen kann, weil der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht durchführt. 2. Die Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlußrechnung setzt nicht voraus, daß die den anrechenbaren Kosten zugrundeliegende Kostenermittlung sachlich und rechnerisch richtig ist.«

OLG Frankfurt/Main (22 U 199/92) | Datum: 15.04.1994

Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593 ; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433 ) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten [...]

Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.

OLG Frankfurt/Main (5 U 31/93) | Datum: 11.01.1994

NJW-RR 1994, 530 OLGReport-Frankfurt 1994, 20 [...]

Auch ohne die Vereinbarung des Endes einer Ausführungsfrist ist der Werkunternehmer verpflichtet, die Arbeiten in Anlehnung an die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB innerhalb der sich aus den Umständen als angemessen ergebenden Ausführungszeit zu erbringen.

OLG Frankfurt/Main (10 U 14/93) | Datum: 08.02.1994

Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB , d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .