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Vereinfachte Zustellung an Behörde

BAG (4 AZB 17/94) | Datum: 02.12.1994

A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]

Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

BGH (IX ZR 131/94) | Datum: 01.12.1994

Die Kläger klagten, vertreten durch die jetzt beklagten Rechtsanwälte, gegen eine Bank unter anderem auf Feststellung, daß sie aus einem Kreditvertrag nichts schuldeten. In einem Verhandlungstermin am 16. August 1989 [...]

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch

BGH (II ZR 269/93) | Datum: 12.12.1994

Die Kläger sind testamentarische Erben der am 24. Mai 1988 verstorbenen M. H. Ein wesentlicher Teil deren Vermögens bestand in einer Kommanditbeteiligung im Nennwert von 72.518,-- DM an der Gebrüder H. GmbH & Co. KG [...]

Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber Dritten

BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994

Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

BAG (5 AZR 137/94) | Datum: 14.12.1994

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]

»Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf Null DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag eines Angehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgelehnt wird.«

BFH (IX R 124/92) | Datum: 20.12.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

»1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG beansprucht. so gilt jeder Miteigentumsanteil für den Objektverbrauch als selbständiges Objekt, und zwar auch dann, wenn der nunmehrige Alleineigentümer erneut heiratet. 2. Entstehen bei einem Folgeobjekt i.S. des § 7b Abs. 5 Sätze 4, 5 EStG nachträgliche Herstellungskosten, können diese nach Maßgabe des § 7b Abs. 3 EStG so behandelt werden, als wären sie bereits im ersten Jahr des Begünstigungszeitraums entstanden. 3. Nach Maßgabe des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG können erhöhte Absetzungen auch in bezug auf ein Folgeobjekt wie Sonderausgaben abgezogen werden. 4. Ist die Einkommensteuer auf 0 DM festgesetzt, kann der Steuerpflichtige mit der Klage begehren, das zu versteuernde Einkommen niedriger festzusetzen, soweit von der Höhe dieses Einkommens der Anspruch auf Gewährung eines Zuschlags zum Kindergeld abhängt.«

BFH (IX R 80/92) | Datum: 20.12.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

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