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»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

Vormundschaftsgerichtliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Recht des Eltern auf Beantragung öffentlicher Hilfen

BayObLG (1Z BR 143/94) | Datum: 24.11.1994

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 16.4.1992 ehelich geborenen ....Der Beteiligte zu 2 befindet sich seit Juli 1993 in Strafhaft. Am 14.12.1993 beantragte das Kreisjugendamt, den Eltern das [...]

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

BGH (XII ZR 215/93) | Datum: 30.11.1994

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]

Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten

BGH (XII ZR 59/93) | Datum: 30.11.1994

Die Ehe der Parteien wurde 1993 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag der Beklagten wurde dem Kläger am 3. Oktober 1986 zugestellt. Der Kläger betreibt eine gutgehende Steuerberaterpraxis. Die Beklagte [...]

»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland betriebenen Rückführungsverfahren in Betracht kommen, in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.«

BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO liegt nicht vor, wenn der Antragsteller bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Ausnutzung seiner Arbeitskraft so viel verdienen könnte, daß eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch mit Raten nicht in Frage käme.

OLG Nürnberg (10 UF 1701/94) | Datum: 07.11.1994

Vgl. auch OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 EzFamR aktuell 1995, 6 [...]

Beginn der Berufungsfrist nach Urteilsberichtigung

BGH (XII ZR 184/93) | Datum: 09.11.1994

Das klagende Land (im folgenden Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter in der Zeit von Oktober 1987 bis September 1988 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von monatlich 681 DM erhalten hat, [...]

Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren

OLG Köln (13 W 60/94) | Datum: 28.11.1994

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller mit der Vorlage der [...]

Ein zum großen Teil vermietetes Drei-Familienhaus genügt nicht den Anforderungen an ein kleines Hausgrundstück, das als Familienheim dient. In diesem Fall ist der Partei erst Recht die Aufnahme eines Realkredits zumutbar zur Finanzierung der Prozeßkosten, was sich dann als zumutbare Teilverwertung des Vermögens darstellt.

OLG München (12 WF 1104/94) | Datum: 15.11.1994

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1984, 809; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 296; OVG Münster FamRZ 1986, 188; VG Frankfurt/M. NJW-RR 1987, 1535 EzFamR aktuell 1995, 7 OLGReport-München 1995, 19 [...]

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