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BAG (7 AZR 243/94) | Datum: 09.11.1994
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]
BGH (XI ZR 175/93) | Datum: 29.11.1994
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BGH (IV ZR 319/93) | Datum: 09.11.1994
Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]
BAG (3 AZR 767/93) | Datum: 22.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BFH (III R 37/93) | Datum: 24.11.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]
BFH (XI R 19/94) | Datum: 30.11.1994
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]
BAG (4 AZR 743/93) | Datum: 23.11.1994
Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der 'Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen' Anwendung findet. Die als Fotografen beschäftigten Kläger haben die Auffassung vertreten, daß sie [...]