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Jahr: 1994 Monat: 10 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des Anzunehmenden als Ausländer getragen ist oder sogar dahin geht, einem Adoptierten das Heimatrecht zu verschaffen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen Deutschen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers begründet. Denn eine solche Adoption ist für eine Aufenthaltserlaubnis nicht ohne Bedeutung. Deshalb muß in einem solchen Falle besonders sorgfältig geprüft werden, welches wahre Motiv dem Adoptivbegehren zugrunde liegt. 2. Selbst das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft verbunden mit der Mithilfe im Haushalt pp. läßt nicht zwingend auf eine schon entstandene oder jedenfalls zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem schließen. 3. Verbleibende Zweifel an dem Bestehen oder Erwarten einer Eltern-Kind-Beziehung gehen zu Lasten der Beteiligten.

OLG Celle (18 W 22/94) | Datum: 06.10.1994

Vgl. Beschluß des OLG Zweibrücken vom 19.01.1983, Az. 3 W 225/82, FamRZ 1982, 533 FamRZ 1995, 829 NiedersRpfl 1995, 109 StAZ 1995, 171 [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

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