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Gericht: OLG München Jahr: 1994 Monat: 10

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Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO als nachträgliche objektive Klagehäufung

OLG München (16 UF 797/94) | Datum: 20.10.1994

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien haben 1984 geheiratet. Am 10.9.1989 wurde der Sohn geboren. Die Trennung erfolgte im Juli 1991. Der Beklagte ist Zahnarzt. Nach Übersiedlung der Familie von [...]

Bezieht sich der PKH-Beschluß nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, dann kann die Vergütung nur aus diesem Teil berechnet werden. Eine weitere Einschränkung ist nicht zulässig. Insbesondere darf der Beschluß nicht dahin ausgelegt werden, daß sich die PKH nur auf eine Mehrforderung beziehe. Die Partei hat Anspruch darauf, daß die Staatskasse aus dem von der PKH umfaßten Streitwertteil die Anwaltskosten voll trägt, so daß durch die Gebührendegression sie und nicht die Staatskasse begünstigt wird.

OLG München (11 WF 979/94) | Datum: 28.10.1994

Anmerkung: Hansens, JurBüro 1995, 204 Vorinstanz: AG Eggenfelden, - Vorinstanzaktenzeichen F 9/94 AnwBl 1997, 239 FamRZ 1995, 750 JurBüro 1995, 203 MDR 1995, 208 OLGReport-München 1995, 11 Rpfleger 1995, [...]

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