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BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994
Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]
BGH (III ZR 134/93) | Datum: 06.10.1994
Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]
BGH (XII ZB 129/92) | Datum: 05.10.1994
I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]
BGH (XII ZB 90/94) | Datum: 05.10.1994
I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Nachdem der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt [...]
BGH (5 StR 352/94) | Datum: 04.10.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (XII ZB 158/93) | Datum: 19.10.1994
I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]
BGH (XII ZB 20/94) | Datum: 19.10.1994
I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]
BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994
I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (4 StR 517/94) | Datum: 18.10.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem [...]