Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899). Stimmt das Jugendamt - als Amtspfleger - innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Anerkenntnisses diesem als gesetzlicher Vertreter des Kindes zu, so wurde die Zustimmungserklärung in jedem Falle rechtzeitig abgegeben.

KG (1 W 3268/92) | Datum: 09.08.1994

DAVorm 1994, 881 DAVorm 1995, 398 FGPrax 1995, 54 FamRZ 1995, 631 NJW-RR 1995, 200 [...]

Führen deutsche Eheleute nach einer Heirat im Ausland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Familiennamensrechts keinen gemeinsamen Familiennamen und ist als Geburtsnamen des 1989 geborenen Sohnes der Familienname der Mutter eingetragen, so haben die Eltern nunmehr die Möglichkeit, nach Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) den Geburtsnamen des Kindes neu zu bestimmen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 308/90) | Datum: 30.08.1994

FGPrax 1995, 58 FamRZ 1995, 687 (nur LS) OLGReport-Frankfurt 1994, 222 [...]

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

OLG Stuttgart (8 W 242/94) | Datum: 29.08.1994

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

Der Generalbevollmächtigte des Betroffenen hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Bestellung eines Auftragsbetreuers für den Betroffenen gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, da er durch diese Entscheidung in seiner Rechtsstellung als Bevollmächtigter nicht unmittelbar beeinträchtigt wird, § 20 Abs. 1 FGG.

OLG Stuttgart (8 W 260/94) | Datum: 01.08.1994

FGPrax 1995, 87 FamRZ 1995, 427 Rpfleger 1995, 158 [...]

1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Anwendbarkeit des § 69i Abs. 6 Satz 2 FGG, nach der bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden kann, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichem Zeugnis ergibt, daß sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, ist auf die Fälle beschränkt, in denen über die Verlängerung einer nach dem Inkrafttreten des BtG erstmals erfolgten Betreuerbestellung zu entscheiden ist. Sie ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 9 § 2 BtG über den Fortbestand einer aus einer bisherigen Vormundschaft übergeleiteten Betreuung zu entscheiden ist. 3. Ein Sachverständigengutachten nach § 68b Abs. 1 FGG hat neben der zusammenfassenden ärztlichen Diagnose die tatsächlichen Feststellungen der Diagnose, die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und die Darstellung, inwieweit die bestehende Erkrankung die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt für einzelne Lebensbereiche seine Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen, zu behandeln. 4. Sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen erfordern die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann. 5. Ein Einwilligungsvorbehalt kann für Erklärungen, die nicht rechtsgeschäftliche Willensklärungen sind, nicht angeordnet werden, so nicht für die Bestimmung des Aufenthaltsortes als Realakt und auch nicht für die Einwilligung des Betreuten in eine ärztliche Behandlung, die lediglich eine Gestattung oder Ermächtigung zur

OLG Hamm (15 W 237/94) | Datum: 30.08.1994

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228 ; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545 ; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR [...]

»Das gegen die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft gerichtete Rechtsmittelverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn die Pflegschaft wegen Wegfalls des Grundes aufgehoben wird. Alsdann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung in dem Rechtsmittelverfahren.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 369/94) | Datum: 15.08.1994

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .