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Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

BayObLG (1Z BR 69/93) | Datum: 07.06.1994

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

BayObLG (1Z BR 40/94) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden sind, sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen Mittel auch bei Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens nicht zur Deckung des laufenden Bedarfs zur Verfügung gestanden hätten. Dabei ist unerheblich, ob die Schulden gemeinsam oder mit Zustimmung des Ehepartners allein begründet worden sind.

OLG München (12 UF 895/94) | Datum: 24.06.1994

Vgl. hierzu auch Hoppenz, FamRZ 1987, 324 DRsp I(166)280a (Ls) FamRZ 1995, 233 NJW-RR 1995, 1159 OLGReport-München 1994, 261 [...]

Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

OLG Nürnberg (7 WF 1766/94) | Datum: 16.06.1994

Die (gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Voraussetzungen, unter denen der Antragstellerin für ihren Scheidungsantrag Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte (§ 114 [...]

Der Wille des Verstorbenen, Meinungsverschiedenheiten über den Ort seiner letzten Ruhestätte nicht mit den Mitteln des Rechts auszutragen, kann die Entstehung von Abwehransprüchen gegen einen Eingriff in das Recht der Totenfürsorge hindern.

LG Gießen (1 S 109/94) | Datum: 29.06.1994

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht. Gem. § 3a Abs. 4 Nr. 3, Abs. 3 S. 3 UStG darf ein deutscher Rechtsanwalt einem ausländischen Mandanten, sofern es sich bei diesem um eine außerhalb der europäischen Gemeinschaft ansässige Privatperson handelt, keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mandanten, der von seinem früheren Prozeßbevollmächtigten Schadensersatz begehrt, ein Schaden entstanden ist, ist darauf abzustellen, wie das Gericht des Vorprozesses tatsächlich und möglicherweise unrichtig entschieden hätte, vielmehr ist darauf abzustellen, wie nach Auffassung des im Regreßprozess entscheidenen Gerichtes der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn Rechtsvorschriften außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereiches des die anwaltliche Haftpflicht beurteilenden Zivilgerichtes anzuwenden sind. Eine Herausgabe von Kindern ist gem. Art. 13 Abs. 1 b HKEntÜK nicht anzuordnen, wenn die Kinder durch eine derartige Anordnung in eine unzumutbare Lage gebracht würden. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Kinder ohne die Mutter, die sie zuvor täglich betreut und versorgt hatte, im Haushalt des ganztags beruftstätigen Vaters unter Betreuung fremder Personen stehen würden und den Vater an ca. 10 Tagen eines jeden Monats überhaupt nicht sehen würden.

LG Kaiserslautern (1 S 214/93) | Datum: 03.06.1994

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

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