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Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahren

OLG Köln (2 Wx 16/94) | Datum: 08.06.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

»Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit der Anerkennung eines Urteils in Bosnien-Herzegowina«

OLG Köln (27 UF 23/94) | Datum: 29.06.1994

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

Erfolgte die Ehescheidung unter Anwendung ausländischen (hier: türkischen) Rechts, so ist nach überwiegender Auffassung für die Hausratsteilung nach Scheidung entweder das Scheidungsstatut, Art. 17 EGBGB, nach einer Mindermeinung auch das Güterrechtsstatut, Art. 15 EGBGB, maßgebend. Beides führt vorliegend zur Anwendung türkischen Rechts, das jedoch keine Regelungen über die Hausratsteilung nach erfolgter Ehescheidung enthält. Bei dem Anspruch gemäß Art. 146 türk. ZGB handelt es sich nicht um eine Familiensache im Sinne von § 23b Abs. 1 GVG, da der Anspruch nach Art. 146 türk. ZGB nicht einen Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Sinne von § 23b Nr. 9 GVG betrifft (a.A. : OLG Hamm, Beschluß vom 10.04.1992, 4 WF 47/92, FamRZ 1992, 963 ).

OLG Köln (26 WF 84/94) | Datum: 29.06.1994

FamRZ 1994, 1476 [...]

Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

OLG Köln (16 Wx 86/94) | Datum: 20.06.1994

Der Betreuer begehrt die Erteilung einer allgemeinen vormundschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Verfügung über das Girokonto und andere Bankeinlagen der Betreuten bis zum Betrag von 5.000,-DM. Das Amtsgericht Köln [...]

Nicht ohne weiteres mögliche Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch einen Unterhaltsverpflichteten bei erkennbar schlechten Voraussetzungen

OLG Köln (26 UF 219/93) | Datum: 15.06.1994

Ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO . Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte schuldet in [...]

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