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Durchläuft der Ehemann während der Ehe eine qualifizierte Ausbildung, während die Ehefrau versicherungspflichtig arbeitet, so ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau jedenfalls dann gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, wenn der Ehemann mittlerweile in qualifizierter Stellung im öffentlichen Dienst tätig ist , während gleichzeitig die Ehefrau ihre Berufstätigkeit krankheitsbedingt einschränken mußte.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 6/94) | Datum: 27.06.1994

FamRZ 1994, 1472 [...]

1. Wird ein Verfahren nach der Hausratsverordnung zuerst beim Zivilgericht anhängig gemacht und anschließend an die Familienabteilung abgegeben, so entsteht auf Seiten des Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Antragstellers) die volle Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, auf die die späteren Gebühren vor dem Familiengericht anzurechnen sind, §§ 13 Abs. 3, Abs. 4, 14 S. 1 BRAGO. 2. Die volle Prozeßgebühr bleibt auch dann erhalten, wenn im folgenden Verfahren nach der Hausratsverordnung nur die halbe Prozeßgebühr anfällt, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BRAGO. 3. Ist umstritten, ob im Falle einer privatschriftlichen Vereinbarung getrennt lebender Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung ein Verfahren nach der Hausratsverordnung überhaupt eingeleitet werden kann, so ist dem Kläger kein Vorwurf zu machen, wenn er seinen Antrag an die Zivilabteilung richtet. 4. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind notwendig im Sinne der §§ 91 ZPO, 13a Abs. 2 FGG und damit erstattungsfähig.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 21/94) | Datum: 16.06.1994

FamRZ 1994, 1602 [...]

Fehlender Anspruch auf Betreuungsunterhalt

OLG Frankfurt/Main (6 UF 111/94) | Datum: 24.06.1994

FamRZ 1995, 234 [...]

Ausschließung oder Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 - 3 nach Tod einer Partei

OLG Frankfurt/Main (3 UF 47/91) | Datum: 29.06.1994

DRsp I(166)324b FamRZ 1995, 299 [...]

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

1. Eine in Gambia erfolgte Scheidung gambischer Eheleute, bei der die Ehefrau nicht gehört wurde und auch sonst nicht beteiligt war, ist in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht anzuerkennen (Art. 103 GG in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). 2. Eine Sorgerechtsentscheidung zwischen den genannten Eheleuten ist, solange die Kinder der Parteien in Deutschland leben, nach Art. 1, 2 MSA von den deutschen Gerichten nach deutschem Recht zu treffen 3. Das Gericht ist an einer Sorgerechtsentscheidung zugunsten der Ehefrau nicht nach Art. 3 MSA gehindert, wenn der Ehemann eine Bescheinigung des gambischen Sozialministeriums vorlegt, wonach das Sorgerecht im Interesse der Kinder und mit Rücksicht auf seine Einkünfte dem Vater gewährt werde.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 66/94) | Datum: 16.06.1994

Die Entscheidung ist in der IPRax veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Coester, IPRax 1996, 24 FamRZ 1995, 564 IPRax 1996, 38 [...]

Bestimmtheit des Sicherungsgutes bei Sicherungsübereignung eines Warenlagers

OLG Frankfurt/Main (24 W 22/94) | Datum: 21.06.1994

DRsp I(150)338c OLGReport-Frankfurt 1994, 187 WM 1994, 2151 ZIP 1994, 1438 [...]

Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.

OLG Frankfurt/Main (12 W 112/94) | Datum: 07.06.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

Sowohl § 1355 Abs. 2 BGB a.F. wie auch die neue seit 1.4.1994 geltende Fassung der Vorschrift gestatten eine Bestimmung des Familiennamens nur nach den Geburtsnamen der Ehegatten. Ein früherer Ehename scheidet damit als neuer Familienname aus.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/94) | Datum: 08.06.1994

Vgl. OLG Celle - 18 W 28/93 - vom 01.02.1994, FamRZ 1994, 1322 = StAZ 1994, 258 FGPrax 1995, 50 FamRZ 1995, 169 NJW-RR 1995, 132 OLGReport-Frankfurt 1994, 238 [...]

Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein nach Abschluß einer praktischen Ausbildung aufgenommenes Studium

OLG Frankfurt/Main (4 UF 183/93) | Datum: 28.06.1994

FamRZ 1995, 244 NJW-RR 1995, 1094 [...]

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