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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1994 Monat: 06

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Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Zulässigkeit einer Teilklage

BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

BGH (XII ZR 100/93) | Datum: 22.06.1994

Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]

Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

BayObLG (1Z BR 40/94) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

BayObLG (3Z BR 18/94) | Datum: 03.06.1994

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 10.11.1992 eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt; diese hat Generalvollmacht der Betroffenen vom 25.11.1991. Ferner wurde ein [...]

Wurde der Schuldner verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihm erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern und wurde auf Antrag des Gläubigers Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt, so liegt in der Ladung zu diesem Termin noch kein Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Weder die Bestimmung des Termins noch die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daher mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden.

LG Heilbronn (1b T 137/94) | Datum: 15.06.1994

FamRZ 1994, 1539 [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

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