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Jahr: 1994 Monat: 05 Fundstelle: DtZ

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Einer Nachlaßspaltung nach § 25 Abs. 2 RAG steht nicht entgegen, daß sich ein Grundstück im Zeitpunkt des Erbfalls noch unter staatlicher Verwaltung befand. 2. Auch an einem solchen Grundstück besteht Eigentum, wie es § 25 Abs. 2 RAG erfordert. Erbstatut für den abgespaltenen Nachlaßteil ist das ZGB.

LG Karlsruhe (2 O 468/93) | Datum: 06.05.1994

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

BVerfG (1 BvR 554/94) | Datum: 03.05.1994

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]

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