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Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

BGH (XII ZR 158/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]

Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensache

BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]

Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der ehemaligen DDR

BGH (XII ZB 143/92) | Datum: 20.04.1994

I. Die Parteien schlossen am 25. September 1954 in H. die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in A. (Mecklenburg-Vorpommern). Im Jahre 1980 trennten sie sich. Der Ehemann (Antragsgegner) verzog in die [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994

Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IV ZR 132/93) | Datum: 27.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]

Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zwingt jedenfalls nicht im Verfahren nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anhörung des Vaters des nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind annehmen will und der Vater mit dem Kind nicht zusammenlebt, so daß die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung nicht gegeben sind. 2. Die Auslegung und Anwendung des § 1741 Abs. 1 BGB beinhaltet bezüglich der nach dieser Vorschrift notwendigen Feststellung, die Annahme diene dem Wohle des Kindes, regelmäßig auch prognostische Elemente. Fernliegende, derzeit rein hypothetische Entwicklungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters des nichtehelichen Kindes sowie erbrechtliche Beziehungen müssen jedoch unberücksichtigt bleiben

OLG Hamm (15 W 49/94) | Datum: 11.04.1994

Anm. Liermann in FamRZ 1995, 505 FamRZ 1994, 1198 MDR 1994, 692 [...]

»Ein Betrieb i.S. des § 180a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn nur eine Prostituierte beschäftigt wird.« Der Begriff des Betriebes in § 180 a Abs. 1 StGB umschreibt eine auf gewisse Dauer vorgesehene Einrichtung von nicht unerheblichem Ausmaß, die durch die organisatorische und räumliche Einbindung von mehreren - mindestens zwei - Dirnen dem Zweck dient, Gewinne aus der entgeltlichen Gelegenheit zu Sexualkontakten zu erzielen (vgl. BayObLG vom 21.6.1988 - RReg. 3 St 91/88).

BayObLG (1 St RR 45/94) | Datum: 11.04.1994

Der Angeklagte führte ab 1.1.1991 neben anderen Lokalen auch das Moulin Rouge, ein Stripteaselokal mit Animierbetrieb. Im März 1991 stellte er für dieses Lokal die beiden brasilianischen Staatsangehörigen Miriam F. und [...]

1. Die Betreuungsbehörde darf nach § 1900 Abs. 4 BGB nur dann als Betreuer bestellt werden, wenn weder eine natürliche Person noch ein Betreuungsverein gefunden werden kann. § 1900 Abs. 4 BGB stellt dabei einen absoluten Auffangtatbestand dar, der sowohl bei qualitativen wie auch bei quantitativen Mängeln gilt. 2. Die Gründe für die Bestellung der Behörde müssen in der Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar dargelegt werden. 3. Unentschieden bleibt, ob auch zwischen den möglichen natürlichen Personen ein Stufenverhältnis besteht. 4. Bei der Bestellung eines neuen Betreuers ist gemäß § 69i Abs. 8 FGG der Betreute zwingend persönlich zu hören. Die Anhörung des Verfahrenspflegers reicht nicht.

BayObLG (3Z BR 39/94) | Datum: 14.04.1994

BtPrax 1994, 171 FamRZ 1994, 1203 MDR 1994, 922 [...]

Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 3/93) | Datum: 13.04.1994

Die Parteien, die miteinander verheiratet waren und deren Ehe seit dem 1. Februar 1990 geschieden ist, sind je zur (ideellen) Hälfte Eigentümer einer in Berlin-Wannsee gelegenen Eigentumswohnung. Zu der Wohnung gehören [...]

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