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Jahr: 1994 Monat: 04 Fundstelle: FuR

Gericht

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Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

BGH (XII ZR 158/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]

Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der ehemaligen DDR

BGH (XII ZB 143/92) | Datum: 20.04.1994

I. Die Parteien schlossen am 25. September 1954 in H. die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in A. (Mecklenburg-Vorpommern). Im Jahre 1980 trennten sie sich. Der Ehemann (Antragsgegner) verzog in die [...]

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

OLG Köln (20 U 226/92) | Datum: 08.04.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit abläuft, wenn das Kind von den Umständen, die für seine Nichtehelichkeit sprechen, keine Kenntnis hat, und dem Kind insoweit auch eine spätere Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehrt wird.«

BVerfG (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90) | Datum: 26.04.1994

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB ) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]

1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge kann eine vorläufige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts ergehen, da spätestens durch diese Entscheidung das Umgangsrecht zum weiteren Verfahrensgegenstand des Sorgerechtsverfahrens wird mit der Folge, daß der im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Grundsatz, daß eine vorläufige Anordnung ohne ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nicht ergehen kann, nicht verletzt wird. 2. Nur der Verdacht des sexuellen Mißbrauchs der Kinder durch den Umgangsberechtigten rechtfertigt nicht ohne weiteres den völligen Ausschluß jeglichen Umgangs. Vielmehr ist in jedem Fall das Gewicht des Tatverdachts abzuwägen.

OLG Bamberg (2 WF 45/94 und 2 WF 50/94) | Datum: 11.04.1994

Anmerkung Schlüter, FuR 1994, 375 DRSp IV(418)285g-h EzFamR aktuell 1994, 315 FamRZ 1995, 181 FuR 1995, 374 NJW-RR 1995, 7 [...]

Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 3/93) | Datum: 13.04.1994

Die Parteien, die miteinander verheiratet waren und deren Ehe seit dem 1. Februar 1990 geschieden ist, sind je zur (ideellen) Hälfte Eigentümer einer in Berlin-Wannsee gelegenen Eigentumswohnung. Zu der Wohnung gehören [...]

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