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Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IV ZR 132/93) | Datum: 27.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]

Der vorzeitige Erbausgleich ist überwiegend erbrechtlicher Natur und unterliegt deshalb dem Erbstatut des Art. 25 EGBGB. Dabei ist das hypothetische Erbstatut des Vaters (Erblassers) zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage maßgebend. Ein später vorgenommener Statutenwechsel ist nicht beachtlich.

LG Hamburg (302 O 140/93) | Datum: 28.04.1994

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

»Eine nach § 403 DDR-ZGB unwirksame, vor einem bundesdeutschen Notar abgegebene Erbausschlagungserklärung wird durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB auch insoweit geheilt, als sie entgegen § 403 Abs. 2 Satz 1 DDR-ZGB nie einem Staatlichen Notariat der DDR zugegangen ist.«

LG München II (6 T 7714/93) | Datum: 08.04.1994

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

Adressat des erbrechtlichen Herausgabeanspruchs des § 2130 BGB und der mit ihm verbundenen Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

OLG Frankfurt/Main (20 W 143/94) | Datum: 25.04.1994

Hinweis zu A DRsp I(174)285Nr. 5 DRsp I(174)285Nr. 6 ErbPrax 1995, 294 FamRZ 1995, 446 OLGReport-Frankfurt 1994, 223 Rpfleger 1995, 111 [...]

Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage

OLG Zweibrücken (5 U 22/94) | Datum: 15.04.1994

Der Beklagte (Bekl.) war mit der Mutter des Klägers (Kl.), der Hausfrau H.Z., geschiedene C., verheiratet und hat diese am 30.12.1992 vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Mit Urteil der 1. Großen Strafkammer [...]

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