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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1994 Monat: 04

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Eine pauschale, auf § 1706 BGB gestützte Aufforderung des Vormundschaftsgerichts an das Jugendamt als gesetzlicher Amtspfleger eines minderjährigen Mündels zur Erstattung eines Mündelberichtes ist unzulässig. 2. Art und Umfang der Berichterstattung bestimmt sich bei der Amtspflegschaft ausschließlich nach den §§ 1837 ff BGB und den ergänzenden Vorschriften der §§ 1857a, 1854 BGB. § 56 KJHG beinhaltet für die Pflicht zur Berichterstattung durch das Jugendamt keine weiteren Vorschriften. 3. Ein Auskunftsverlangen des Vormundschaftsgerichts nach § 1839 BGB bedarf hinsichtlich des Inhalts der begehrten Auskunft einer näheren Präzisierung durch das Gericht.

LG Saarbrücken (5 T 195/94) | Datum: 05.04.1994

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1994, 645 [...]

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