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Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

OLG Frankfurt/Main (5 U 213/92) | Datum: 01.02.1994

'Der Anspruch des Kl. rechtfertigt sich aus § 45 BörsG . ... Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt [gem. § 45 BörsG haftungsbegründend] unrichtig ist, sind nicht nur die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen von [...]

Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994

Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

BGH (V ZB 31/93) | Datum: 03.02.1994

I. Die Beteiligten sind die Witwe und die Söhne des am 3. September 1977 verstorbenen Erblassers, den sie ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 23. Dezember 1991 beerbt haben. Mit notarieller Urkunde vom 4. [...]

»Die Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Unternehmenskredit des Ehemanns ist das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsstärke, wenn die Bank diese zusätzliche Sicherheit in Ausnutzung der ehelichen Hilfsbereitschaft der am Unternehmen nicht beteiligten einkommens- und vermögenslosen Ehefrau verlangt hat. Sittenwidrig ist dies jedenfalls dann, wenn die Bank bei ausgeschöpfter und langfristig (22 Jahre) gebundener Leistungskraft des Ehemanns und bei klarem Doppelrisiko (des Kreditmehrbedarfs und der Zinserhöhung) die volle Mithaftung der mittellosen Ehefrau abfordert. Erst recht gilt dies, wenn die Bank bei steigendem Kreditbedarf und wachsendem Risiko eine zusätzliche Mithafterklärung verlangt. Diese völlige »Vereinnahmung« einer mittellosen, auf absehbare Zeit keine reale Banksicherheit bietenden Ehefrau ist mißbräuchliche Ausnutzung der ehelichen Bindung, bei der ein auf Jahrzehnte angelegter »Haftungsdruck« erzeugt und mit dem ungehemmten »Recht des Stärkeren« eine Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive der Ehefrau billigend in Kauf genommen wird.«

OLG Koblenz (3 U 870/93) | Datum: 22.02.1994

Die der Ehefrau im Streitfall abverlangte Mithaftung lautete über 750.000 DM nebst Zinsen. DRsp I(111)213c NJW-RR 1994, 682 WM 1994, 839 [...]

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