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Jahr: 1994 Monat: 02 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr bedarf. 2. Der Gefahr von Mißbräuchen kanndurch Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden. 3. Voraussetzung für eine wirksame Regelung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer Altersvorsorgevollmacht ist, daß nach der ausdrücklichen Formulierung kein Zweifel daran besteht, daß die vom Bevollmächtigten zu regelnden Tatbestände auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfassen. Formulierungen wie 'Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten im weitestmöglichen Umfang, auch soweit sie Gesundheit oder Erkrankung betreffen' oder 'Abschluß beliebiger Vereinbarungen mit Alten- oder Pflegeheimen und Bestimmung des Aufenthaltes' reichen nicht aus. 4. Im übrigen dürfen auch keine Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

OLG Stuttgart (8 W 534/93) | Datum: 23.02.1994

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

1. Die Unterbringung eines Betreuten wegen chronischen Alkoholismus ist möglich, wenn der langjährige Alkoholmißbrauch zu einem schwerwiegenden Hirnabbau geführt hat, so daß der Betreute nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. 2. Das Gericht bedarf zur Genehmigung der Unterbringung keines förmlichen Antrags des Betreuers und ist daher auch berechtigt, über den vom Betreuer beantragten Unterbringungszeitraum hinauszugehen. 3. Der Betreuer bleibt aber verpflichtet, die Entlassung des Betreuten aus der Unterbringung zu veranlassen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

BayObLG (3Z BR 15/94) | Datum: 10.02.1994

BtPrax 1994, 98 FamRZ 1994, 1416 [...]

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