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Voraussetzungen für gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

OLG Nürnberg (7 WF 358/94) | Datum: 17.02.1994

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. Für die beantragte gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§ 1672 BGB besteht das [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 08.02.1994

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die gemeinsamen Kinder. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt vom [...]

Ist eine barunterhaltspflichtige Mutter erneut verheiratet und nach der Geburt eines weiteren Kindes nicht mehr berufstätig, so muß sie auch das Erziehungsgeld zur Sicherung des Unterhalts des minderjährigen Kindes aus erster Ehe einsetzen, § 9 Abs. 2 BErzGG in Verbindung mit § 1603 Abs. 2 BGB. Voraussetzung ist, daß trotz der Unterhaltsleistung an das erste Kind der Unterhalt des zweiten Kindes und der Pflichtigen gesichert ist (hier: durch den berufstätigen zweiten Ehemann).

OLG Nürnberg (10 UF 3161/93) | Datum: 22.02.1994

EzFamR aktuell 1994, 194 [...]

Unterhaltspflicht der nicht sorgeberechtigten Mutter

OLG Nürnberg (11 UF 3161/93) | Datum: 22.02.1994

Der am 10.04.1985 geborene Beklagte ist das eheliche Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Klägerin und des gesetzlichen Vertreters des Beklagten. Die elterliche Sorge ist dem Vater übertragen, bei dem der [...]

»1. Fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelungen des Umgangsrechts können in gravierenden Fällen zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des sorgeberechtigten Elternteils gemäß § 1579 Nr. 6 BGB führen. 2. Der Unterhaltsanspruch besteht wieder in voller Höhe, wenn der Umgangsberechtigte nicht nur vorübergehend sein Umgangsrecht in angemessenem Umfang wieder wahrnehmen kann.«

OLG Nürnberg (11 UP 2641/93) | Datum: 08.02.1994

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