Sortieren nach
Entläßt das Beschwerdegericht einen Pfleger, so ist diese Entscheidung mit der sofortigen weiteren Beschwerde anzugreifen. Demgegenüber ist die Auswahl eines neuen Pflegers mit der nicht fristgebundenen weiteren Beschwerde anfechtbar. Wurde ein (Amts-) Pfleger bereits wirksam bestellt, so kann gegen seine Auswahl nur mit dem Ziel Beschwerde eingelegt werden, ihn aus dem Amt zu entlassen. Verstößt die Auswahl des Pflegers gegen Auswahlvorschriften tritt an die Stelle der Aufhebung einer fehlerhaften Auswahl und Bestellung des Pflegers dessen Entlassung. Diese setzt eine Gefährdung der Interessen des Pfleglings nicht voraus. Die Auswahl des Pflegers ist ausschließlich am Interesse des Pfleglings auszurichten. Die Entscheidung über die Auswahl des Pflegers hat das Gericht nach seinem Ermessen zu treffen. Es braucht den Pfleger nicht aus der Verwandtschaft des Pfleglings zu bestimmen, wenn zwischen den in Betracht kommenden Verwandten ein für den Wirkungskreis der Pflegschaft bedeutsamer Interessenkonflikt besteht. Eine mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge kann auch darin bestehen, daß der Sorgeberechtigte das Kind einem Umgebungswechsel aussetzt und hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet beziehungsweise beeinträchtigt. Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten richtet sich nach § 13a FGG, wenn in derselben Angelegenheit die von im entgegengesetzten Sinne Beteiligten eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind.
EzFamR aktuell 1994, 107 FamRZ 1994, 781 FuR 1994, 174 [...]
Die Frage des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist von der Frage der Leistungsfähigkeit zu trennen. Hat der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozeß Raten auf die Prozeßkosten zu zahlen, sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht zu berücksichtigen, weil sie diese nie geprägt haben. Bei der Frage der Leistungsfähigkeit sind die PKH-Raten im Regelfall als trennungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.
EzFamR aktuell 1994, 120 FamRZ 1994, 898 OLGReport-München 1994, 104 [...]