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Jahr: 1994 Monat: 01 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz

BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]

»Bei der Entscheidung über das Begehren von Kindern aus geschiedenen Ehen, ihren Nachnamen im Wege der Namensänderung aus wichtigem Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG an den neuen Familiennamen des sorgeberechtigten Elternteils anzugleichen, wird nicht vorausgesetzt, daß die Namensänderung für das Wohl des Kindes 'erforderlich' ist. Es genügt insoweit, daß sie diesem Wohl 'förderlich' ist (Aufgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere BVerwGE 67, 52).«

BVerwG (6 C 34.92) | Datum: 07.01.1994

I. Die in den Jahren 1984 bzw. 1986 geborenen Kläger entstammen der Ehe ihrer Mutter mit dem ghanaischen Staatsangehörigen George O. A., dem Beigeladenen. Nach Scheidung der Ehe im Oktober 1988 nahm die Mutter der [...]

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