Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Begehrt ein nichteheliches Kind, daß durch das Jugendamt als Amtspfleger vertreten wird, lediglich unter monetären Gesichtspunkten von seiner Mutter Auskunft über die Person seines Vaters, so steht ihm ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht zu, da das in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der nichtehelichen Mutter auf Schutz ihrer Intimsphäre in einem derartigen Fall höher zu bewerten ist als das Interesse des Kindes an der Auskunft über die Person über die Person seines Vaters. Es bedarf in einem solchen Fall seitens der Mutter nicht der Darlegung von plausiblen und nachvollziehbaren Gründen, daß sie durch eine Auskunft in ihrer Intimsphäre verletzt wäre, da allein die Darlegung derartiger auf sie selbst bezogener Gründe bereits zu einem erheblichen Eingriff in ihre Intimsphäre führen würde.

LG Essen (13 T 119/93) | Datum: 07.01.1994

Vgl. insoweit auch OLG Zweibrücken - 7 U 182/89 - vom 19.10.1989, NJW 1990, 719 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber [...]

»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

Macht ein nichteheliches Kind den Anspruch auf Zahlung des Regelunterhaltes geltend, so muß es grundsätzlich weder seine eigene Lebensstellung noch die Leistungsfähigkeit des Vaters darlegen. In der Regel ist es Sache des beklagten Vaters, Umstände, die einen unter dem Regelunterhalt liegenden Unterhaltsbetrag als angemessen erscheinen lassen, als Einwendung geltend zu machen. Jedoch kann auch im Verfahren auf Zahlung des Regelunterhaltes dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen bei Arbeitslosigkeit nur dann zugerechnet werden, wenn schlüssig dargetan ist, daß Bemühungen um einen Arbeitsplatz zum Erfolg geführt hätten und wenn nicht eine nachhaltige Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren kann unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht davon ausgegangen werden, daß der arbeitslose Unterhaltspflichtige, hätte er sich ausreichend bemüht, auch einen Arbeitsplatz gefunden hätte.

AG Unna (4 C 1113/93) | Datum: 19.01.1994

Die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluß wurde durch Beschluß des LG Dortmund vom 20.05.1994 - 21 T 28/94 - aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen (DAVorm 1995, 527 ). DAVorm [...]

»1. Der Kinderzuschuß zum Kindergeld ist Einkommen der unterhaltsberechtigten, gemeinsame Kinder betreuenden Mutter. 2. Der Unterhaltsschuldner ist zumindest während einer kurzen Trennungszeit in der Regel nicht gehalten, zur Herstellung seiner Leistungsfähigkeit die bislang ausgeübte selbständige Tätigkeit als Landwirt aufzugeben und den - ererbten - Hof, der die Lebensgrundlage der Familie dargestellt hat, zu veräußern.«

OLG Hamm (1 UF 472/92) | Datum: 28.01.1994

DAVorm 1994, 812 FamRZ 1994, 895 [...]

Zur Frage, ob die vormalige Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch gegen den vormaliegen Ehemann dadurch verwirken kann, daß sie den Umgang des Ehemanns und Kindsvaters mit dem gemeinsamen Kind vereitelt oder erschwert.

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 18.01.1994

DAVorm 1994, 634 [...]

Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in familiengerichtlichen bzw. vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

SchlHOLG (10 WF 114/93, 124/93) | Datum: 14.01.1994

(Auszug) Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes werden durch das Gesetz hinreichend klar geregelt. Zweck der Anhörungspflicht des Gerichts einerseits (§ 49a FGG ) und der Mitwirkungspflicht des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .