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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1994 Monat: 01

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Hat das Familiengericht einen im Rahmen des Scheidungsverbundes geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in seinem Endurteil übergangen, so kann dem Ehegatten, der diesen Unterhaltsanspruch geltend gemacht hat für das Berufungsverfahren, mit dem er den Anspruch auf Kindesunterhalt weiterverfolgt Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, da diesem Ehegatten der kostengünstigere Weg des § 321 ZPO gegebenenfalls mit einer Tatbestandberichtigung gem. § 320 ZPO offensteht und zum anderen der Ehegatte, der den Unterhaltsanspruch für das Kind geltend gemacht hat durch das Ehescheidungsverbundurteil insoweit nicht beschwert ist, da das Urteil keine Abweisung des in Prozeßstandschaft geltend gemachten Unterhaltsanspruches enthält.

OLG Zweibrücken (5 UF 157/93) | Datum: 17.01.1994

FamRZ 1994, 973 [...]

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