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Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

BGH (XII ZR 212/90) | Datum: 13.01.1993

Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

BGH (XII ZR 210/91) | Datum: 30.06.1993

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe

BGH (XII ZB 93/90) | Datum: 03.02.1993

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]

Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung

BGH (IX ZR 238/91) | Datum: 14.01.1993

Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

Da § 18a HausratsVO hinsichtlich der Regelung der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) nur auf die §§ 11 - 18 HausratsVO nicht jedoch auf § 7 HausratsVO verweist, ist der Vermieter im Verfahren betreffend die Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens weder Beteiligter noch hat er in einem derartigen Verfahren ein Beschwerderecht.

OLG München (12 UF 877/93) | Datum: 24.05.1993

EzFamR aktuell 1993, 310 FuR 1993, 289 OLGReport-München 1993, 334 [...]

»1. Im schriftlichen Verfahren nach § 128 ZPO bedarf eine instanzabschließende Entscheidung grundsätzlich der Urteilsform. 2. Für die Form der Anfechtung der Entscheidung gilt der Grundsatz der 'Meistbegünstigung'; eine vom Amtsgericht zu Unrecht in Beschlußform erlassene Entscheidung in einer Unterhaltssache kann daher zulässigerweise von den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten mit der Beschwerde angefochten werden. 3. Auch dann, wenn die Mutter eines minderjährigen Kindes einen Titel in Prozeßstandschaft erfochten hat, muß der Verpflichtete seine auf nunmehrige Einkünfte gestützte Abänderungsklage gegen den materiell Berechtigten selbst richten. 4. Das bloße Unterlassen der Vollstreckung aus einem Unterhaltsurteil läßt wegen der Regelung des § 323 Abs. 3 ZPO das Rechtsschutzintersesse für das Abänderungsbegehren des Schuldners nicht entfallen.«

OLG Celle (18 WF 130/93) | Datum: 23.09.1993

EzFamR aktuell 1994, 66 FuR 1994, 55 OLGReport-Celle 1994, 110 [...]

1. Auch wenn eine Ehe zerrüttet ist im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 ZGB beachtlich. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn feststeht, daß dem Widersprechenden nichts am Bestand der Ehe liegt oder daß er an ihr nur aus Gründen festhalten will, die nicht auf die eheliche Gemeinschaft bezogen sind.

OLG Hamm (12 UF 38/93) | Datum: 07.05.1993

FuR 1993, 287 [...]

»Der Besitz einer Schultüte gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes, das eingeschult wird. Der aus Anlaß der Einschulung auftretende Bedarf ist ein einmaliger Bedarf, der nicht durch die laufenden Leistungen nach Regelsätzen abzudecken ist. Hierfür kommen einmalige Leistungen in Betracht.«

BVerwG (5 C 34.92) | Datum: 21.01.1993

I. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aus Anlaß ihrer Einschulung im Juli 1989 eine einmalige Leistung in Höhe von 147,90 DM zur Abdeckung des auftretenden Einschulungsbedarfs, lehnte u.a. aber eine einmalige [...]

Eine öffentliche Zustellung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller subjektiv den Wohnsitz des Antragsgegners nicht kennt, vielmehr ist erforderlich, daß es objektiv unmöglich ist, die Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gebietet es, Anträge auf öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags besonders sorgfältig zu prüfen. Daher kann in einer Ehesache die öffentliche Zustellung erst dann bewilligt werden, wenn ein bestehender Suchdienst erfolglos eingeschaltet wurde.

AG Landstuhl (2 F 50/93) | Datum: 29.09.1993

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

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