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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1993 Fundstelle: NJW-RR

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Haftung bei nicht ernst gemeinter Rangelei

OLG Koblenz (5 U 1882/92) | Datum: 25.11.1993

Die Parteien, die seinerzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, hielten sich am 22. Juli 1990 im Anschluß an eine Geburtstagsfeier in der Wohnung der Schwester des Beklagten auf. Dort kam es zu Tätlichkeiten; [...]

Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 des HKiEntÜ daran scheitern, daß sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat. Auch kann der Antrag daran scheitern, daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens Für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

OLG Koblenz (11 UF 160/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185; 1994, 181; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 182 ; AG Darmstadt, FamRZ 1994, 184 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847 FPR 1996, 87 FamRZ 1994, 183 NJW-RR 1994, 6 [...]

Sind beide Parteien Kroaten, unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB dem kroatischen Recht, weil nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB keine Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Kroatiens auf das deutsche Recht erfolgt. Das während der Ehe erwirtschaftete gemeinsame Vermögen der Ehegatten i.S.d. Art. 271 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist nach der Scheidung zu ermitteln. Nach Art. 293 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist die Zeit einer längeren nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien bei der Ermittlung der Dauer der Ehezeit mit zu berücksichtigen, weil sie in ihren güterrechtlichen Wirkungen der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt wird. Das besondere Vermögen der Ehegatten wird bei der Ermittlung des gemeinschaftlichen Vermögens vom vorhandenen Guthaben abgezogen.

OLG Koblenz (11 UF 1009/92) | Datum: 02.12.1993

FamRZ 1994, 1258 NJW-RR 1994, 648 [...]

Ein Wohnwagen ist Hausratsgegenstand, wenn er von der Familie gemeinsam genutzt wird. Wertlosigkeit im Sinne des § 1370 BGB kann schon dann bejaht werden, wenn ein Gegenstand -- ohne abgenutzt zu sein - nur deshalb in Zahlung gegeben wird, weil er nicht mehr modern genug ist. Unter diesen Umständen geht Eigentum am neuen Gegenstand kraft Surrogation auf den Ehegatten über, der Eigentümer des alten Gegenstandes war.

OLG Koblenz (3 U 449/93) | Datum: 16.11.1993

FamRZ 1994, 1255 MDR 1994, 589 NJW-RR 1994, 516 [...]

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