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Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

OLG Köln (2 Wx 56-57/92) | Datum: 30.04.1993

DRsp I(174)274Nr.11 NJW-RR 1993, 970 [...]

Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt worden ist, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

OLG Köln (25 WF 192/92) | Datum: 14.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 147 FamRZ 1993, 1462 NJW-RR 1993, 1030 OLGReport-Köln 1993, 57 OLGZ 1994, 199 [...]

»1. Einkommen, das die Ehefrau während der Ehe aus einer auch nach der Geburt eines Kindes weitergeführten geringfügigen Tätigkeit bezieht, kann als Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben. Das gleiche gilt für Arbeitslosengeld, das an die Stelle des Einkommens getreten ist. 2. Sachleistungen (hier: Pkw und Wohnung) des mit dem Unterhaltsschuldner verwandten Arbeitgebers sind im Zweifel als unterhaltspflichtiges Erwerbseinkommen zu behandeln. 3. Die Finanzierung einer eigenen Wohnung begründet trennungsbedingten Mehrbedarf.«

OLG Köln (27 UF 136/92) | Datum: 19.05.1993

FamRZ 1994, 897 NJW-RR 1994, 2 OLGReport-Köln 1993, 343 [...]

»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Scheidung der Ehe die Geschenke von der Ehefrau zurück, beurteilt sich dieser Anspruch nach türkischem Recht. 3. Stellen sich die Brautgeschenke als Morgengabe im Sinne der islamischen Tradition dar, besteht ein Rückforderungsanspruch nach Scheidung der Ehe nach türkischem Recht in der Regel nicht.«

OLG Köln (13 U 251/92) | Datum: 21.04.1993

NJW-RR 1994, 200 OLGReport-Köln 1993, 328 [...]

Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung

OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993

'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]

»1. Zahlt ein Ehegatte nach einer Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten über die Aufteilung von Schulden, für die beide gesamtschuldnerisch haften, mehr als seinen Anteil an den Gläubiger, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten aus dieser Vereinbarung, aus § 426 Abs. 1 BGB und aus § 426 Abs. 2 BGB. 2. Ob die für den übergegangenen Anspruch (§ 426 Abs. 2 BGB) bestehenden Einwendungen und Einreden (z.B. Stundung, Ratenzahlungsvereinbarung) auch für den Ausgleichsanspruch aus der Vereinbarung bzw. aus § 426 Abs. 1 BGB gelten, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Parteien.«

OLG Köln (2 W 85/93) | Datum: 12.07.1993

FamRZ 1994, 961 NJW-RR 1993, 1475 OLGReport-Köln 1993, 277 [...]

»1. Im Rahmen des § 850d ZPO ist nur der Schutz des Existenzminimums gewährleistet, nicht ein weitergehender Schutz von Mehrbeträgen nach dem System des § 850c Abs. 2 ZPO. 2. Gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Ansprüche bedeutet, daß der pfändbare Teil des Einkommens vom Vollstreckungsgericht nach den Unterhaltsanteilen der gleichrangigen Unterhaltsgläubiger aufzuteilen ist und die auf den pfändenden Gläubiger entfallende Quote seiner Vollstreckung zu unterwerfen ist. 3. Im Fall des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO (Rückstände) muß der Gläubiger darlegen (und ggf. beweisen), daß der Schuldner sich seiner Leistungspflicht absichtlich entzogen hat.«

OLG Köln (2 W 65/93) | Datum: 04.06.1993

DRsp IV(418)291a-c FamRZ 1994, 53 NJW-RR 1993, 1156 OLGReport-Köln 1993, 263 [...]

»1. Es ist grundsätzlich mutwillig i.S. von § 114 S. 1 ZPO, eine isolierte Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kurze Zeit nach der Ehescheidung zu erheben, statt diesen Unterhaltsanspruch im Ehescheidungsverbund geltend zu machen. 2. Hat der Antragsgegner vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht mit dem Antrag festzustellen, daß der Antragstellerin kein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, so kann die Antragstellerin einen Antrag auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts auch dann noch in den Ehescheidungsverbund einführen, wenn über die Ehescheidung (und andere Folgesachen) bereits rechtskräftig entschieden worden und nur noch über die negative Feststellungsklage zu entscheiden ist.«

OLG Köln (25 WF 149/93) | Datum: 26.07.1993

Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 16.2.1994 - 25 WF 30/94 - (FamRZ 1994, 1396 ) ergänzt. Er führt aus, die hilfebedürftige Partei vermöge es nicht zu entlasten, wenn das Versäumnis, die [...]

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