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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Fundstelle: MDR

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Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

OLG Köln (17 W 145/93) | Datum: 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG ), führt im Ergebnis zur Wiederherstellung des - auf die Erinnerung der Beklagten geänderten - [...]

»Eine Anhebung des Erbausgleichs bis nahe an die Obergrenze (12-facher Unterhaltsjahresbetrag) ist angemessen, wenn das Vermögen des Vaters deutlich über 1 Mio. DM liegt.«

OLG Köln (13 U 212/92) | Datum: 03.03.1993

MDR 1993, 1088 OLGReport-Köln 1993, 290 [...]

1) Setzen Eheleute in einem Erbvertrag die gemeinschaftlichen Kinder unter Anordnung eines Nießbrauchvermächtnisses für den Längstlebenden zu ihren Erben ein, so handelt es sich in der Regel um eine vertragsgemäße Verfügung i.S. des § 2278 BGB, welche die Vertragsschließenden gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB bindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Erbvertrag in der genannten Regelung erschöpft. 2) Ein in einem Erbvertrag enthaltener Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, die vertragsgemäße Erbeinsetzung, die - neben dem zugleich verfügten Nießbrauchvermächtnis - einziger Inhalt des Erbvertrages ist, einseitig durch die Einsetzung eines anderen Erben zu ersetzen, und der daher die Befugnis des Erblassers beinhaltet, den Erbvertrag einseitig auf andere Weise als nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2290 ff., 2293 ff. BGB) völlig aufzuheben, ist unzulässig. 3) Ein formlos vereinbarter oder stillschweigender Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, den Erbvertrag einseitig abzuändern, ist rechtsunwirksam, wenn er nicht in die formgerecht niedergelegten vertraglichen Bestimmungen eingegangen ist. Ein stillschweigender Vorbehalt muß in den bei Vertragsabschluß abgegebenen beurkundeten Erklärungen zumindest derart zum Ausdruck kommen, daß er ihnen im Wege der Auslegung entnommen werden kann. 4) Die Ansicht, der Erblasser könne von den vertragsmäßigen Verfügungen ungeachtet einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung des vertragsmäßig Bedachten abweichen, sofern nur die Rechtsstellung des Vertragspartners verbessert werde, ist unrichtig. Diese Auffassung ist mit der grundsätzlichen Bindungswirkung, dem Formzwang und dem Bestimmtheitserfordernis nicht zu vereinbaren. 5) Weder die formlose Zustimmung des anderen Vertragspartners, noch die des Vertragserben sind geeignet, die sich aus § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Unwirksamkeit einer späteren Verfügung von Todes wegen zu beseitigen. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 34/93) | Datum: 10.09.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 20 [...]

1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift liegt begrifflich dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Todes des Testierenden noch keinerlei Unterschrift geleistet, ja nicht einmal der Entschluß zur Unterschriftsleistung gefaßt ist. 2) Bei einem Nottestament vor drei Zeugen ist das Fehlen der Unterschriften aller Zeugen ein bei der Niederschrift unterlaufener Formfehler, wenn die Niederschrift dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden ist. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, von einer wirksamen Beurkundung auszugehen, wenn trotz des Fehlens der Unterschriften aller Zeugen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält (§ 2249 Abs. 6 i.V. mit § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB). 3) Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise auch ohne Anregung der Beteiligten zu erheben, bis ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis von einer weiteren Beweiserhebung nicht mehr erwartet werden kann. Doch kann die von den Beteiligten übereinstimmend geäußerte Auffassung, weitere die Entscheidung möglicherweise beeinflussende Beweisergebnisse seien nicht zu erzielen, ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der damit übereinstimmenden Einschätzung des Gerichts sein. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 8/93) | Datum: 28.05.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

OLG Köln (16 Wx 128/93) | Datum: 17.09.1993

Vgl. BayObLG - 3Z BR 175/92 - vom 11.03.1993, MDR 1993, 768 EzFamR aktuell 1993, 412 FamRZ 1994, 585 FuR 1994, 50 JurBüro 1994, 416 MDR 1994, 70 OLGReport-Köln 1993, 354 [...]

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine förmliche Eheschließung unter Personen desselben Geschlechts nicht möglich.

OLG Köln (16 Wx 57/93) | Datum: 15.03.1993

Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 640/93 - vom 4.10.1993, NJW 1993, 3058 und LG Gießen - 7 T 10/93 - vom 01.02.1993, NJW 1993, 942 ; LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 = NVwZ 1993, 916 EzFamR aktuell [...]

Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung

OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993

'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]

Wird von geschiedenen Eheleuten im Zugewinnausgleichverfahren mit Klage und Widerklage Zugewinn - nur in unterschiedlicher Höhe - vom jeweils anderen geltend gemacht, dann bemißt sich der Kostenwert gemäß § 19 Abs. 1 GKG nur nach der höheren Forderung und nicht nach der Summe von Klage und Widerklageforderung. Denn es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten, der sich aus einer Gesamtsaldierung und Berechnung sämtlicher Vermögenswerte ergibt und mithin denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 GKG betrifft. Wertbestimmend ist der höhere Anspruch.

OLG Köln (14 WF 73/93) | Datum: 09.09.1993

AGS 1994, 19 EzFamR aktuell 1994, 67 FamRZ 1994, 641 FuR 1994, 540 FuR 1994, 54 MDR 1994, 316 OLGReport-Köln 1994, 12 [...]

Unterschriftserfordernis beim Testament - Unwirksamkeit bei Fehlen

OLG Köln (2 Wx 23/93) | Datum: 03.09.1993

Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]

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