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Gericht: LG Münster Jahr: 1993 Fundstelle: FamRZ

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1. Bewohnt der Betreute eine Wohnung im eigenen Haus und vermietet der Betreuer eine weitere im Haus gelegene Wohnung, so bedarf der Abschluß des Mietvertrages nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Ein Genehmigungserfordernis ergibt sich nicht aus § 1907 BGB, da diese Regelung nur die vom Betreuten selbst angemietete Wohnung als räumlichen Lebensmittelpunkt unter besonderen Schutz stellt. 3. Auch der Schutzzweck der §§ 1812, 1822 Nr. 5 BGB ist nicht berührt.

LG Münster (5 T 908/93) | Datum: 07.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 531 MDR 1994, 276 [...]

1. Einem als Verfahrenspfleger in einem Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwalt steht ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB zu, wenn nicht der Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 2 BGB höher ist. 2. Ein als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB. Die Abrechnung nach § 118 BRAGO kommt nicht in Frage. 3. Der Stundensatz eines Rechtsanwaltes ist nicht grundsätzlich mit 60 DM je Stunde zu bemessen.

LG Münster (5 T 123/93) | Datum: 05.06.1993

FamRZ 1993, 1345 Rpfleger 1994, 243 [...]

Ist ein volljähriges Kind einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, so ist ihm ein Selbstbehalt zu belassen, der es ihm gestattet seinen eigenen durch vernünftige Lebensführung geprägten angemessenen Lebensbedarf zu bestreiten und zwar auch dann, wenn der hiernach bestimmte zivilrechtliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen den nach dem BSHG bestimmten sozialhilferechtlichen Selbstbehalt überschreitet. Eine lediglich prozentuale bzw. pauschale Erhöhung der nach den Unterhaltstabellen anerkannten Selbstbehaltssätze wird der besonderen Lebenssituation des volljährigen Kindes, das einem pflegebedürftigen Elternteil unterhaltspflichtig wird, nicht gerecht.

LG Münster (10 S 65/92) | Datum: 07.05.1993

vgl. LG Bochum, FamRZ 1994, 841 ; LG Bonn, FamRZ 1994, 846 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 843 [...]

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