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Abdingbarkeit der Vorschriften über den Entscheidungsverbund im Scheidungsverfahren

OLG Hamm (12 UF 329/92) | Datum: 20.01.1993

Vorinstanz: AG Essen-Steele, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 193/91 OLGReport-Hamm 1993, 141 [...]

Wahrheitswidriges Bestreiten der Aufnahme einer (weiteren) Erwerbstätigkeit

OLG Hamm (1 UF 2/93) | Datum: 09.11.1993

Die Parteien streiten um Unterhaltspflichten des Beklagten, in zweiter Instanz nur noch - nach Rücknahme der gegen die Klägerin zu 2. gerichteten Berufung - gegenüber der Klägerin zu 1. Die am 13.11.1951 geborene [...]

Unterhaltsberechtigung der geschiedenen Ehefrau: a. Einer Frau, die aus gesundheitlichen Gründen nur untervollschichtig zu körperlich leichteren, in wechselnder Körperhaltung ausgeübten Tätigkeiten in der Lage ist, kann eine eigene Erwerbstätigkeit im Rahmen der Kinderbetreuung zuzumuten und ein insoweit erzielbares Einkommen anzurechnen sein. b. Das Verschweigen bzw. die verspätete Mitteilung der Tatsache, daß die (unterhaltsbedürftige) Tochter Ausbildungsvergütung erhält, ist nicht als schwere, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führende Verfehlung i.S. von § 66 EheG zu werten.

OLG Hamm (8 UF 78/93) | Datum: 18.08.1993

Die Parteien streiten um Nachscheidungs- und Kindesunterhalt. Die im Jahre 1962.ggschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 2),wurde im Jahre 1974 aus Verschulden des Klägers geschieden. Durch gerichtlichen [...]

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, hergeleitet gem. Art. 18 Abs. 4 EGBGB aus § 144 Türk. ZGB, wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß im vorangegangenen Scheidungsprozeß in der Türkei der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht und im türkischen Scheidungsurteil über den Unterhalt nicht entschieden worden ist.

OLG Hamm (13 UF 217/92) | Datum: 22.06.1993

Der am 2.4.1951 geborene Beklagte und die am 2.11.1964 geborene Klägerin zu 1) sind ... Staatsangehörige. Sie waren bereits früher einmal miteinander verheiratet. Ihre zweite am 13.8.1988 geschlossene Ehe ist durch [...]

Voraussetzungen für eine deliktische Schadensersatzpflicht und für eine Bereicherungshaftung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der eine Erbschaft (hier: 40.000 DM) verschweigt bzw. leugnet, hinsichtlich zuviel gezahlten Unterhalts.

OLG Hamm (1 UF 268/93) | Datum: 28.09.1993

Die Parteien sind seit Mai 1985 geschieden. Mit der Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung der aufgrund des Scheidungsverbundurteils zu zahlenden Unterhaltsleistungen von monatlich 370,-- DM für den Zeitraum ab [...]

Unterhalt für geschiedene Ehefrau bei Kindesbetreuung: a. Betreuungsbonus von 250,00 DM je Kind im Falle vollschichtiger Berufstätigkeit trotz Betreuung von zwei (12 und 14 Jahre alten) Kindern; b. keine Anrechnung fiktiver Einkünfte bei fehlender Erwerbslosigkeit mit Rücksicht auf das Alter der betreuten Kinder.

OLG Hamm (12 UF 323/91) | Datum: 17.02.1993

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 6. Oktober 1988 - 8 F 288/87 - wurde die am 6. Januar 1971 geschlossene Ehe des am 8. April 1950 geborenen Klägers und der am 3. September 1951 geborenen [...]

Unzulässigkeit eines Urteils über einen Unterhaltsanspruch, der nur in Höhe des Krankenversicherungsbeitrags zugesprochen wird, sofern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners noch nicht abschließend geklärt ist.

OLG Hamm (6 UF 482/92) | Datum: 05.04.1993

Die Kläger sind die ehelichen minderjährigen Kinder des Beklagten. Seine Ehe mit der Mutter der Kläger ist seit dem 8. Mai 1991 rechtskräftig geschieden. Die Kinder leben im Haushalt ihrer Mutter, der das Sorgerecht [...]

»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«

OLG Hamm (15 W 74/93) | Datum: 08.10.1993

Anmerkung Baumann, FamRZ 1994, 994 DRsp I(174)281Nr.10 ErbPrax 1994, 204 FamRZ 1994, 993 JuS 1994, 710 NJW-RR 1994, 593 OLGReport-Hamm 1994, 10 ZEV 1994, 113 [...]

»Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, in einem Verfahren über den von einzelnen Miterben gestellten Antrag, den Testamentsvollstrecker zu entlassen, sämtlichen weiteren Miterben Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Umstand, daß die in das Amt des Testamentsvollstreckers berufene Person zu einem zurückliegenden Zeitpunkt die eidesstattliche Versicherung zur Offenbarung ihrer Vermögensverhältnisse abgegeben hat, reicht allein nicht ohne weiteres aus, um einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB bejahen zu können. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände im Hinblick auf eine objektive Gefährdung der Interessen der Erben.«

OLG Hamm (15 W 195/93) | Datum: 21.10.1993

DNotZ 1994, 417 DRsp I(174)281Nr.11 ErbPrax 1994, 206 FamRZ 1994, 1419 OLGReport-Hamm 1994, 20 Rpfleger 1994, 213 [...]

Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag

OLG Hamm (15 W 267/91) | Datum: 08.11.1993

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]

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