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Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

BVerfG (2 BvR 1491/91) | Datum: 02.02.1993

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 1975/91) | Datum: 19.07.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Oberlandesgericht in einem Verfahren über vorzeitigen Zugewinnausgleich Vorbringen und Beweisanträge zum Bestand des Endvermögens und zu hinzuzurechnendem [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

BVerfG (1 BvR 435/93) | Datum: 20.04.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung des ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen

BVerfG (2 BvR 900/93) | Datum: 15.06.1993

Die Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger und seine deutsche Ehefrau, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Gewährung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

BVerfG (1 BvR 529/90) | Datum: 18.05.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör und gerichtliche Hinweispflicht - Aufenthaltsgenehmigung des ausländischen Vaters bei fehlender Lebens- und Beistandsgemeinschaft

BVerfG (2 BvR 195/93) | Datum: 09.02.1993

Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG ist nicht erkennbar. Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Vaterschaft des Herrn A. nicht hinreichend glaubhaft [...]

Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen durch Familienangehörige

BVerfG (2 BvR 1469/93) | Datum: 13.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Justizbehörden und der Gerichte, den Untersuchungsgefangenen in angemessenem Umfang Besuche des Ehegatten und der Kinder zu [...]

Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]

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