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Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1993

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»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgerichts für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ergibt sich aus § 2369 BGB. Die Formgültigkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt auch nach italienischem Recht voraus, daß die Urkunde eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.«

BayObLG (1Z BR 58/93) | Datum: 03.08.1993

ErbPrax 1994, 211 [...]

»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

BayObLG (1Z BR 95/92) | Datum: 08.06.1993

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

BayObLG (1Z BR 19/93) | Datum: 20.09.1993

I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]

Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993

Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]

Anfechtung der Erbausschlagung - Frist

OLG Rostock (3 W 44/93) | Datum: 01.09.1993

Am 30.3.1925 errichteten die Eheleute Ida und Hermann R. ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erbin nach dem Längstlebenden von ihnen die Beteiligte zu 1), Frau [...]

Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

BGH (IV ZR 259/92) | Datum: 02.06.1993

Die Parteien sind Brüder. Sie haben ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater kraft Gesetzes zu je einem Siebtel beerbt. Der Erblasser hatte ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von [...]

Zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft

BayObLG (1Z BR 9/93) | Datum: 30.09.1993

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1971 im Alter von 82 Jahren. Aus ihrer Ehe mit dem am 12.7.1954 vorverstorbenen Ehemann sind sechs Kinder hervorgegangen, nämlich R (verstorben am 26.9.1986), U (verstorben am [...]

»Die Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen beschränkt sich auf die Prüfung der von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemachten Anfechtungsgründe. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist das Nachschieben eines Anfechtungsgrunds nicht zulässig.«

BayObLG (1Z BR 33/93) | Datum: 20.12.1993

I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]

»1. Eine einmalig festgesetzte Vergütung des Nachlaßpflegers muß den gesamten Zeitraum der Pflegertätigkeit umfassen und ist daher grundsätzlich erst nach der Beendigung der Tätigkeit des Nachlaßpflegers festzusetzen. Vor Beendigung der Tätigkeit kann ihm grundsätzlich nur eine Vergütung für einzelne Teilabschnitte oder ein Vorschuß bewilligt werden. 2. Für die Vergütung sind jedenfalls für die Zeit ab dem 1.1.1992 die Bestimmungen der §§ 1835, 1836, 1836a BGB (n.F.; i.d. Fassung des BtG) maßgebend.

BayObLG (1Z BR 39/93) | Datum: 05.10.1993

Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2 , 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB , und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]

»1. Der sich aus § 1589 Abs. 2 BGB a.F. ergebende Ausschluß nichtehelicher Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge nach einem in der (alten) Bundesrepublik vor dem 1.7.1970 verstorbenen Erblasser gilt auch, soweit zum Nachlaß Grundvermögen in der früheren DDR gehört. § 9 DDR-EGFGB ist in diesen Fällen auch dann nicht anwendbar, wenn der Abkömmling in der früheren DDR geboren ist und im Zeitpunkt des Erbfalls dort gelebt hat. 2. Die Anwendung von DDR-Recht gem. Art. 235 § 1 EGBGB auf die Beurteilung erbrechtlicher Verhältnisse kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dieses auf die fortbestehende DDR-Staatsbürgerschaft bei Personen abstellte, die vor dem Jahr 1989 unter Verletzung der Ausreisebestimmungen der DDR in die Bundesrepublik übersiedelt sind.«

BayObLG (1Z BR 113/92) | Datum: 20.12.1993

Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]

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