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BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993
Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]
BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993
Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]
BGH (IV ZR 259/92) | Datum: 02.06.1993
Die Parteien sind Brüder. Sie haben ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater kraft Gesetzes zu je einem Siebtel beerbt. Der Erblasser hatte ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von [...]
BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]
BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993
Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]
BGH (IV ZR 36/93) | Datum: 03.11.1993
Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]
BGH (IV ZR 274/91) | Datum: 10.02.1993
Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993
Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]