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Gericht: KG Jahr: 1993 Monat: 12

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Wird die deutsche Antragstellerin durch die Dauer des vor einem belgischen Gericht rechtshängigen Ehescheidungsverfahrens unzumutbar belastet, so muß die vorhergehende Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem belgischen Gericht ausnahmsweise in einem späteren deutschen Ehescheidungsverfahren unberücksichtigt bleiben.

KG (17 UF 3819/93) | Datum: 21.12.1993

Ebenso BGH - IVb ZR 335/81 - vom 26.01.1983 FamRZ 1995, 1074 [...]

Unterhaltsabänderungsklage gegen das volljährig gewordene Kind: 1. Fortbestehende Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs, aber aufgrund der Volljährigkeit veränderte Bedarfsermittlung, nunmehr anteilige Haftung der Eltern mit weniger strenger Bestimmung des Selbstbehalts. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe eines etwa fortbestehenden Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den Vater liegt bei dem Kind, wozu sowohl die Darlegung seines Unterhaltsbedarfs als auch die Darlegung der auf den Vater gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallenden Haftungsquote gehört.

KG (16 WF 7542/93) | Datum: 08.12.1993

FamRZ 1994, 765 [...]

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist auch in Kindschaftssachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anhand des Maßstabes des § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO immer besonders zu prüfen. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die mittellose Partei hat nicht schon aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen für die Parteien zu erfolgen. Wurde ein Rechtsanwalt für die Vertretung eines (mittellosen) Minderjährigen im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren als Ergänzungspfleger bestellt, so ist dieser Rechtsanwalt dem Minderjährigen nicht schon deshalb auf dessen Antrag hin nach § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen, weil ihm als Ergänzungspfleger ein Vorschuß - Vergütungsanspruch nach § 1835 Abs. 3, Abs. 4 BGB gegen die Landeskasse zustehen kann, und die Prüfung dieses Anspruchs durch das Vormundschaftsgericht dann entfällt, wenn das mit der Hauptsache vertraute Gericht diesen Anspruch im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren mitprüft und bei dessen Bejahung den als Rechtsanwalt tätig gewordenen Ergänzungspfleger nach § 121 Abs. 1 ZPO beiordnet.

KG (3 W 7614/93) | Datum: 06.12.1993

FamRZ 1994, 1397 [...]

Wurde ein während der Ehe geborenes Kind nicht von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehemann gezeugt und wurde bislang die Ehelichkeit des Kindes nicht rechtskräftig angefochten, so kann sich im Unterhaltsprozeß keine der Parteien auf die Nichtehelichkeit des Kindes berufen (vgl. BGH - IVb ZB 100/87 vom 23.03.1988, NJW 1988, 1966 = FamRZ 1988, 711). Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung, in der sich die Mutter des Kindes verpflichtet, Unterhaltsforderungen für das Kind nur gegen den leiblichen Vater geltend zu machen, bindet nur die Parteien der Vereinbarung untereinander, nicht jedoch das Kind im Verhältnis zum Vater. Selbst wenn in einer derartigen Abrede ein Unterhaltsverzicht des Kindes gegenüber dem Ehemann der Mutter zu sehen sein sollte, wäre dieser unwirksam, da für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden kann.

KG (16 UF 5368/93) | Datum: 16.12.1993

NJW-RR 1994, 1161 [...]

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