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Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Sorgerechtsregelung

BGH (XII ARZ 27/93) | Datum: 03.11.1993

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Ehemann lebt in der früheren Ehewohnung. Die Ehefrau lebt bei ihren Eltern in Es.. Die Parteien haben zwei Kinder, die am 6. Februar 1987 geborene I. und die am 17. [...]

Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

BGH (XII ZR 135/92) | Datum: 03.11.1993

Das Amtsgericht H.-W. hat durch Urteil vom 7. August 1973 festgestellt, daß der Wiederaufnahmekläger (im folgenden: Kläger) der Vater der am 11. September 1972 geborenen Wiederaufnahmebeklagten (im folgenden: Beklagte) [...]

Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die Bundesrepublik.

BGH (XII ZR 127/92) | Datum: 10.11.1993

Die Ehe der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) mit dem Beklagten, aus der der am 19. September 1985 geborene Kläger zu 2 hervorging, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg vom 22. August [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung

BGH (VI ZR 62/93) | Datum: 09.11.1993

Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

Unterhaltspflicht für weitere Ausbildung - Unterhalt, volljähriges Kind, weitere (zweite) Ausbildung

OLG Köln (27 WF 118/93) | Datum: 29.11.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsverfolgung keine [...]

Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige Maßnahmen - Entzug des Rechts der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 1045/93) | Datum: 29.11.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung der Personensorge für ein eheliches Kind auf dessen Großmutter im Wege der vorläufigen Anordnung. 1. a) Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragstellerin [...]

Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung

OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993

'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]

Zum angemessenen Unterhalt eine in Polen lebenden Kindes, dessen unterhaltspflichtiger Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland lebt (hier 30 % des Mindestbetrages der Regelunterhaltsverordnung).

OLG Nürnberg (10 UF 3611/93) | Datum: 10.11.1993

Anmerkung Derleder, FuR 1994, 238 FuR 1994, 238 [...]

Haben die Ehegatten oder einer von ihnen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann im Scheidungsverfahren nicht ohne weiteres auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit abgestellt werden, vielmehr ist zu untersuchen, welches die jeweils effektive Staatsangehörigkeit ist. Nur wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive Staatsangehörigkeit ist, kann dieses Recht angewendet werden.

OLG München (12 UF 1127/93) | Datum: 10.11.1993

Die Parteien haben am 15.10.1970 vor dem Standesbeamten des Standesamtes unter der Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin hat von Geburt an die österreichische Staatsangehörigkeit, sie ist in [...]

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