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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993 Monat: 11

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1. Eine entgegen der Regelung der §§ 640 Abs. 1, § 612 Abs. 1 ZPO durch Versäumnisurteil ausgesprochene Vaterschaftsfeststellung entfaltet die Wirkung des § 640h ZPO. 2. Eine vom obsiegenden Kläger eingelegte Berufung ist deshalb mangels Beschwer unzulässig.

OLG Bamberg (2 U 5/93) | Datum: 24.11.1993

Die gleiche Ansicht für den Fall eines Anerkenntnisurteils vertritt der BGH in einem Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 207/92),abgedruckt in der FamRZ 1994, 694 DRsp IV(418)289e-f EzFamR aktuell 1994, 68 FamRZ 1994, 1044 [...]

1. Zu einem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB kann auch die Vorlage von Belegen gehören (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen u.ä.). 2. Die pauschale Verurteilung zur Auskunftserteilung 'unter Vorlage von Belegen' hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, da sie zu unbestimmt ist. Die vorzulegenden Unterlagen müssen vielmehr konkret benannt werden. 3. Fehlt aber ein vollstreckungsfähiger Inhalt, kommt auch eine Vollstreckung nach § 888 ZPO nicht in Frage.

OLG Bamberg (7 WF 136/93) | Datum: 29.11.1993

FamRZ 1994, 1048 [...]

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