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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993 Monat: 10

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Zur Pflicht des Unterhaltsschuldners zur ungefragten Offenbarung der Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bamberg (2 UF 17/93) | Datum: 28.10.1993

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz gemäß § 826 BGB , hilfsweise aufgrund positiver Vertragsverletzung. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Für die Trennungszeit waren der Klägerin in einem Urteil, [...]

1. Es verletzt die Grundsätze der fairen Verfahrensgestaltung (Gleichbehandlungsgrundsatz) und des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die ursprünglich im Rahmen des Scheidungstermins geplante Anhörung des Kindes zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht, auf die sich die Parteien eingestellt haben, auf Antrag einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei vorverlegt, sodaß das Kind im Verhandlungstermin nicht mehr anwesend ist, und im Anschluß an die Verhandlung trotz Rüge das Scheidungsverbundurteil verkündet. 2. Auch wenn die Anhörung des Kindes grundsätzlich nicht im Beisein der Eltern durchzuführen ist, muß die Möglichkeit bestehen, sowohl vor der Anhörung über die Art. und Weise der Durchführung wie auch danach über deren Verlauf zu verhandeln. Nur so ist das Recht beider Parteien gewährleistet, gegebenenfalls ergänzende Fragen an das Kind zu stellen.

OLG Bamberg (2 UF 111/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 41 [...]

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