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1. Beabsichtigt das Beschwerdegericht einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufrechtzuerhalten, worin der Aufgabenkreis des Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betreuten ausgedehnt wurde, so ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HS. 1 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Daß der Betreute in erster Instanz einen Verfahrenspfleger hatte, ändert an der Pflicht zur Bestellung in der Beschwerdeinstanz nichts. 2. Ob die Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 FGG in Verbindung mit § 551 Nr. 5 ZPO darstellt, kann offenbleiben, da vorliegend nicht auszuschließen ist, daß die Entscheidung des Landgerichts auf dem Verstoß beruht.

BayObLG (3Z BR 122/93) | Datum: 23.09.1993

BtPrax 1994, 28 FamRZ 1994, 327 [...]

1. Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein für die Aufwendungen und die Vergütung Vorschuß verlangen. Bei Vermögenslosigkeit des Betreuten richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 2. Dies folgt aus den Verweisungen der §§ 1908e Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB. Es handelt sich dabei inhaltlich nicht nur um eine Verweisung auf bloße Verfahrensfragen.

LG München I (13 T 11907/93) | Datum: 03.09.1993

BtPrax 1993, 35 [...]

Auch ein Elternteil, der als Betreuer seines volljährigen Kindes eingesetzt ist und hierfür keine Vergütung erhält, hat nach § 1836a BGB Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung. Weder bestehende Unterhaltspflichten noch die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Eltern zur Pflege der Kinder rechtfertigen es, den Eltern den Aufwendungsersatzanspruch zu nehmen.

LG Kaiserslautern (1 T 120/93) | Datum: 10.09.1993

BtPrax 1994, 34 FamRZ 1995, 52 MDR 1994, 1125 [...]

1. Die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB kann im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf Dritte übertragen werden, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen weder der Einrichtung einer Betreuung noch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Die Achtung vor dem freien Selbstbestimmungsrecht des Menschen gebietet es, eine solche Vollmacht zu respektieren und sich nicht mittels einer 'Zwangsbetreuung' in höchstpersönliche Angelegenheiten zu drängen. 3. Der Gefahr von Mißbräuchen kann durch die Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden.

LG Stuttgart (2 T 764/93) | Datum: 16.09.1993

BtPrax 1994, 64 Rpfleger 1994, 209 [...]

1. Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über die dem Vormund (Pfleger, Betreuer) aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung und seinen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB ist nicht statthaft. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZSEG bezieht.

OLG Celle (12 W 12/93) | Datum: 10.09.1993

BtPrax 1994, 31 [...]

1. Nahe Angehörige des Betreuten sind auch dann gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, wenn sie mit ihrer Beschwerde nicht die Anordnung der Betreuung an sich sondern nur die Auswahl des Betreuers anfechten. 2. Dem Betreuten ist in einem solchen Verfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 FGG vorliegen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 349/93) | Datum: 24.09.1993

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 451 [...]

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