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Gericht: KG Jahr: 1993 Monat: 09

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§ 308 Abs. 2 ZPO, nach welchem über die Kosten des Rechtsstreites von Amts wegen ohne Berücksichtigung der Anträge oder der Anregungen der Parteien zu entscheiden ist, ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 91a Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden, vielmehr ist das Gericht insoweit an den im Rahmen des Rechtsmittels gestellten Antrag gebunden.

KG (16 WF 5225/93) | Datum: 16.09.1993

Anders die wohl h.M. vgl. hierzu statt anderer Zöller-Vollkommer, ZPO , 19. Aufl., § 91a Rz. 22; § 308 Rz. 9 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 52. Aufl., § 308 Rdnr. 15, 18 FamRZ 1994, [...]

Einem übereinstimmenden Vorschlag der geschiedenen Eltern, das Sorgerecht weiterhin gemeinsam auszuüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausnahmsweise einem von ihnen allein zu übertragen, kann das Gericht mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten Willen der Eltern zu weiterhin gemeinsamer Verantwortung für die Kinder entsprechen.

KG (16 UF 3234/93) | Datum: 09.09.1993

DAVorm 1993, 1219 FamRZ 1994, 316 NJW-RR 1994, 267 [...]

»1. Sorgerechtsentscheidungen des Familiengerichts, die aus Anlaß einer nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern ergangen sind, werden durch ein späteres dauerhaftes Zusammenleben der Eltern nicht von selbst hinfällig, sondern bedürfen der Aufhebung seitens des Gerichts. Hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. 2. Ergeben sich nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen wegen eines Sorgerechtsmißbrauchs der Eltern zu ergreifen sind, so können solche Maßnahmen nur durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe der §§ 1666 ff. BGB getroffen werden. Hat das Familiengericht seine frühere Sorgerechtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben, ist das Vormundschaftsgericht auch zuständig für die Frage, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen fortgelten.«

KG (1 W 2432/93) | Datum: 22.09.1993

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

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